Gastartikel von Thomas Bareiß MdB

Liest man in diesen Tagen die Wirtschaftszeitungen, so fällt einem der Mut zum Optimismus nicht sonderlich leicht. Die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Wirtschaft und besonders unseren Mittelstand sind gravierend. Wir befinden uns in der größten Rezession, an die sich unsere Generation erinnern kann. Ich war als Mittelstandsbeauftragter in den letzten Wochen und Monaten rund um die Uhr im Einsatz, habe mit Unternehmen, Soloselbstständigen, Verbänden, den baden-württembergischen Kollegen im Landtag, im Bundestag und den Bundesministerien gesprochen und ich weiß, wie prekär die Lage für viele ist.

Aus meinen eigenen beruflichen Erfahrungen, meiner langjährigen Tätigkeit als Wirtschaftspolitiker und durch meine jetzige Funktion, weiß ich um die überragende Bedeutung der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland: Mehr als 99 Prozent aller Unternehmen zählen zum Mittelstand. Er reicht von Soloselbstständigen über Handwerksbetriebe, freie Berufe und Start-ups bis zu traditionsreichen Familienunternehmen. Der Mittelstand ist es, der über 80 Prozent der Ausbildungsplätze und knapp 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze stellt. Gerade in Baden-Württemberg ist der Mittelstand das wirtschaftliche Rückgrat. Bei uns arbeiten über 6,3 Millionen Menschen in der baden-württembergischen Wirtschaft, 4,3 Millionen im Dienstleistungssektor und 2 Millionen im produzierenden Gewerbe.

Bei diesen Zahlen wird klar: es steht viel auf dem Spiel. Die einzige Chance – die Krise umzukehren und gestärkt aus ihr hervor zu gehen – bedeutet gemeinsam anpacken, harte Arbeit, sinnvolle Innovation und entscheidende Investitionen in die Zukunft. Trotz vieler pessimistischer Stimmen muss man auch einmal klar sagen, dass wir in dieser Krise durchaus Handlungsfähigkeit bewiesen haben: Mit dem Konjunkturprogramm von 130 Milliarden Euro ist der großen Koalition ein wirklich großer Wurf gelungen. Es ist ein absolutes Kraftpaket und damit ein weiterer Rekord nach dem ersten Rettungsschirm mit über 150 Milliarden Euro. Es ist das umfassendste Konjunkturprogramm seit dem zweiten Weltkrieg und soll Hebel und Impuls zugleich sein.

Das Konjunkturprogramm liefert wichtige Signale für die Wirtschaft in unserem Land und wird dem Mittelstand helfen und ihn stärken, insbesondere durch die steuerlichen Maßnahmen sowie die Absenkung der Energiekosten. Zum einen stellen wir mit der Überbrückungshilfe von 25 Milliarden Euro für den Mittelstand noch einmal weitere Hilfen für besonders betroffene Branchen bereit wie z.B. für das Hotel- und Gaststättengewerbe und die Reisebüros. Hier zahlen wir mit substanziellen Zuschüssen zu den fixen Betriebskosten dazu. Dies und andere Maßnahmen verschaffen den Unternehmen unmittelbar mehr Spielraum.

Zum anderen stellen wir die Weichen dafür, dass Mittelstand und Industrie vor allem auch kleine und mittlere Unternehmen mit Volldampf aus der Krise kommen können. Beispielsweise können Investitionen schneller abgeschrieben werden. Darüber hinaus werden Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent begrenzt. Die steuerliche Forschungszulage wird noch großzügiger ausgestaltet. Wir brauchen auch in Zukunft qualifizierte Fachkräfte – weshalb wir kleine und mittlere Unternehmen finanziell mit einer Prämie unterstützen, die auch in der Pandemie weiter ausbilden. Wir erhöhen die Bemessungsgrundlage für Forschung und Entwicklung in der KfZ-Zuliefererindustrie. Nicht zuletzt entlasten wir die Verbraucher und kurbeln die Nachfrage an, etwa durch die Senkung der Mehrwertsteuer. Dieser nur kleine Ausschnitt des Paketes zeigt: Wir haben die Möglichkeiten mit den wirtschaftlichen Herausforderungen und den Schwierigkeiten der Corona-Pandemie umzugehen und haben den Grundstein für eine wirtschaftliche Erholung gelegt.

Aber das Konjunkturprogramm soll nicht nur stärken und gestalten, es soll auch ein Aufbruchspaket für unsere Zukunft sein. Aus diesem Grund wurden nicht nur klassische Konjunkturmaßnahmen in das Aufbruchspaket mit aufgenommen, sondern vielmehr Fördermaßnahmen, die einen Modernisierungsschub auslösen sollen. Investiert werden soll in Innovationen, etwa in die Digitalisierung, die Quantentechnologie oder die Nutzung von Wasserstoff. Hierbei sehe ich in der technologischen Führungsrolle für Baden-Württemberg enormes Potential.

Wir werden die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch eine ganze Weile spüren, aber wir haben mit dem Konjunktur- und Zukunftsprogramm das Hochfahren unserer Wirtschaft mit einem Paukenschlag eingeleitet.

 
Thomas Bareiß MdB ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Als Tourismusbeauftragter der Bundesregierung sowie Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand kennt er die unterschiedlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf unser Land. Bareiß ist Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern und Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

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Dieser Artikel ist der Ausgabe 2020/3 unseres Mitgliedermagazins UNION intern entnommen.

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