Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Grundsteuerreform erklärt der Stv. Bundesvorsitzende der CDU und Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl: „Der Bundestag hat heute für die Länderöffnungsklausel gestimmt. Das ist eine sehr gute Nachricht. Das ist gelebter Föderalismus! Damit sind wir unserem Maßanzug für Baden-Württemberg ein ganzes Stück näher gekommen. Wir haben das bei unserem Landesparteitag im Mai mit großer Mehrheit beschlossen und die heutige Abstimmung zeigt: Es hat sich gelohnt, dass wir nicht locker gelassen haben! Die Grundsteuer ist für unsere Kommunen eine unverzichtbare Einnahmequelle. Am Ende wollen wir ein einfaches, aufkommensneutrales, unbürokratisches und flächenabhängiges Grundsteuermodell. Wir wollen freilich keine Mehrbelastungen für Mieter oder Eigentümer. Dafür setzen wir uns weiter ein!“

Der Chef der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung MdB, sagt anlässlich der heutigen Debatte: „Jedes Land kann künftig seine eigene Grundsteuer machen! Mit diesem Durchbruch in Berlin stärken wir Kommunen und Föderalismus. Die wichtigen Grundsteuer-Einnahmen von Städten und Gemeinden werden gesichert – 14 Milliarden Euro jährlich! Und wir ermöglichen einen Wettbewerb um das beste Modell: Wohnen darf durch die neue Grundsteuer nicht teurer werden und es darf keine unnötige Bürokratie geben! Mit der Öffnungsklausel für die Länder werden passgenaue Lösungen möglich: Deutschland ist zwischen Kiel und Konstanz vielfältig. Darauf kann jetzt flexibel reagiert werden.“

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