An diesem Samstag, den 10. Juli 2021, hat in Ludwigsburg-Pflugfelden die Landestagung der Senioren Union Baden-Württemberg stattgefunden. Der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Innenminister Thomas Strobl, war als Gastredner vor Ort. Bei seiner Rede ist der Vorsitzende der Südwest-CDU, der auch Stellvertretender Ministerpräsident ist, besonders auf die aktuelle Haushaltspolitik im Land eingegangen: „Regieren mit vollen Kassen ist freilich immer einfacher als mit leeren. Aber die Folgen der Pandemie sind bei den aktuellen Haushaltsberatungen sehr spürbar. Tiefe Schleifspuren hat Corona auch in der Haushaltswirtschaft hinterlassen. Da ist es mit ein bisschen Politur nicht getan. Die tiefen Furchen müssen zunächst gefüllt werden, damit der Glanz Substanz erhält. Es wäre jetzt freilich der einfachere Weg, neue Schulden aufzunehmen. Aber wir ducken uns nicht weg, wenn es schwierig ist. Daher ist für uns gerade jetzt ganz klar: Wir stehen zur Schuldenbremse. 2021 investieren wir noch einmal zur Bewältigung der Krise. 2022 machen wir Null Schulden. Die CDU steht für eine enkelgerechte Politik. Das war bereits in den Sondierungen, dann in den Koalitionsverhandlungen unser erster Punkt. Denn wir sehen eine nachhaltige Finanzpolitik vor allem auch als Versprechen an die jüngere Generation. Und deshalb gibt es ab nächstem Jahr keine neuen Schulden mehr. Das verlangt von uns allen in der Regierung deutlich mehr Kreativität bei der Frage ab, wo wir einsparen können. Das ist echte Kärrnerarbeit. Das werden hammerharte Haushaltsberatungen. Dieser Aufgabe stellen wir uns, damit unser Land auch in Zukunft auf eine solide Haushaltswirtschaft blicken kann. Und wenn die Wirtschaft stark anspringt, werden wir nach dem Übergangs-Haushalt des Jahres 2022 im Doppelhaushalt 23/24 wieder ohne Schulden neue Spielräume haben und kräftig politisch gestalten können. Doch jetzt machen wir am Schulden-Stopp-Schild mal kurz halt.“ Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl gab damit den Ausblick, dass auch wieder eine Zeit nach der Pandemie mit einer besseren Haushaltslage kommen werde. „Manches von dem, was wir uns wünschen, muss jetzt warten. Das heißt freilich nicht, dass wir ob des aktuellen Sparkurses vergessen, wie wir unser Land voranbringen und gestalten wollen.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag