In Zusammenhang mit der heutigen Sitzung des Bundesrats und der Blockade der Grünen beim Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist:

„Es ist freilich sehr schade und unverständlich, dass die Grünen heute der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft nicht zugestimmt haben. Durch diese Blockade kann auch das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität nicht ausgefertigt werden. Das ist vor allem in dieser Zeit, in der Hass und Hetze online und offline zunehmen, mehr als bedauerlich. Wir brauchen doch jeden Hebel, um gegen Extremismus und Hass vorzugehen. Insbesondere der Schutz unserer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor rechtsextremen Straftaten hätte heute verbessert werden können. Leider wurde diese Chance heute von den Grünen vertan.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag