Eine vollbesetzte „Alte Kelter“, großartige Stimmung und zünftige Reden: der 17. Politische Aschermittwoch der CDU Baden-Württemberg ist seinem Ruf als größter Stammtisch des Landes voll gerecht geworden.

EU-Kommissar Günther H. Oettinger und unser Landesvorsitzender, der Stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl begeisterten die 1.500 Gäste mit ihren Reden. Besonders im Fokus standen dabei die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019.

„Mit unseren 6.500 kommunalen Mandatsträgern ist die CDU in Baden-Württemberg so verwurzelt im Land wie keine andere Partei“, hob der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl die Bedeutung der kommunalen Ebene hervor. Es gehöre zum Selbstverständnis der CDU Baden-Württemberg, dass Städte und Gemeinden Orte sein sollen, an denen Heimat entsteht. Dazu gehöre Raum für Familien, Platz zum Arbeiten und Zeit für das Miteinander. Das bestmöglich zu gestalten, dafür kämpfe die CDU bei den Kommunalwahlen.

Heimatverbundenheit und Europa, das ist für die CDU Baden-Württemberg auch kein Gegensatz, sondern zwei Seiten einer Medaille. Thomas Strobl machte deutlich, dass es bei den gleichzeitig stattfindenden Europawahlen auch darum geht, ja zu sagen zu einem Europa, in dem Frieden, Freiheit und Wohlstand zählen. Es brauche gerade heute eine Zukunftsvision für Europa. „Wir brauchen schnellere Entscheidungsprozesse in Europa“, so der CDU-Landesvorsitzende, „und wir brauchen eine vertiefte Außen- und Sicherheitspolitik.“

Strobl warnte eindringlich vor einem Erstarken europafeindlicher Kräfte. „AfD und Linke marschieren getrennt, aber sie schlagen im Zweifel zusammen auf ein gemeinsames Europa ein.“ Es gelte die Grundlage unseres wirtschaftlichen und sozialen Wohlstandes, ein gemeinsames Europa mit einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt nicht aufs Spiel zu setzen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende nahm auch die politischen Mitbewerber aufs Korn. An die Adresse der SPD richtete er die klare Absage einer Abschaffung von Hartz-IV und der Einführung eines Grundeinkommens. „Nicht All-Inclusive sondern Fördern und Fordern ist das Prinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft“.

Den Koalitionspartner im Land, die Grünen, nahm Landesvorsitzender Thomas Strobl in die Pflicht und forderte sie auf, „richtig Verantwortung zu übernehmen, in der Frage der Anerkennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten.“ Sie hätten die Verantwortung und Pflicht, für ihre Position, die sie im Land vertreten, auch bei ihren Parteifreunden im Bund zu werben.

EU-Kommissar Günther H. Oettinger verdeutlichte die immense Bedeutung Europas für die Wirtschaft in Baden-Württemberg. „Wir stellen mehr Autos her als der Schwabe fahren kann und mehr Pillen in der pharmazeutischen Industrie als der Schwabe schlucken kann“, so der EU-Kommissar für Haushalt und Finanzen. Dies zeige, wie sehr gerade Baden-Württemberg auf den europäischen Binnenmarkt mit seinen 500 Millionen Menschen angewiesen sei. Oettinger brachte es so auf den Punkt: „Wir Baden-Württemberger haben unser Glück gefunden durch ein Europa, das keine Grenzen mehr kennt.“

Dafür gelte es, am 26. Mai 2019 zu kämpfen. Denn Europa stehe auch als Werteordnung im weltweiten Wettbewerb. Parlamentarische Demokratie, Soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und ein von Toleranz geprägtes Menschenbild, auch dafür stehe Europa. In den nächsten Jahren werde es sich entscheiden, ob dieses Jahrhundert ein von Europa und diesen Werten geprägtes Jahrhundert werde oder nicht. Und es gehe auch darum, dass diese Entwicklung von den tollen Frauen und Männern der CDU Baden-Württemberg in Europa mitgestaltet werde.

Von der Großen Koalition in Berlin forderte Günter Oettinger mehr Einsatz für Europa. Schließlich trage der Koalitionsvertrag in der Überschrift auch den Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa.“ An die Adresse der SPD richtete Günther Oettinger den Rat, nicht linker als die Linke und nicht grüner als die Grünen sein zu wollen, das müsse zwangsläufig schiefgehen.

Der ehemalige Ministerpräsident richtete aber auch bereits den Blick auf die Landtagswahlen 2021. Da sei die Zeit reif, Winfried Kretschmann in Ehren vielen Dank zu sagen und in den Ruhestand zu verabschieden.

Ansprechpartner

Hannes Griepentrog

Referent für politische Kommunikation

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