Zu den Vorschlägen des Bundesfinanzministers erklärt CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL:

„Die Vorschläge von Olaf Scholz sind wie aufgewärmte Suppe, die schon am Vortag niemand geschmeckt hat. Der Bundesfinanzminister wittert jetzt die Chance, jahrzehntealte Schuldenberge abzutragen. Diese SPD blickt nach hinten statt nach vorne. Wohlstand für morgen schafft man nicht mit Politik von gestern. Investitionen in die Zukunft gehen anders! Dieser Vorschlag bestraft unsere Kommunen im Südwesten, die in den letzten Jahren massiv gespart und sich entschuldet haben. Die CDU Baden-Württemberg lehnt diese unausgegorenen Vorschläge daher ab. Unsere Vorschläge zu einem fairen finanziellen Ausgleich liegen auf dem Tisch.“

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