Der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg hat heute (1. April 2019) bei seiner Sitzung beschlossen, einen Antrag zur Grundsteuerreform beim Landesparteitag am 3. und 4. Mai 2019 in Weingarten einzubringen. Dazu sagt der Landes-vorsitzende, Minister Thomas Strobl: „Wir wollen mit der an-stehenden Grundsteuerreform den Föderalismus, die Gestal-tungsmöglichkeiten der Länder deutlich stärken und fordern die Einführung einer Länderöffnungsklausel. Bei der dann ländereigenen Umsetzung muss das Ziel ein aufkommens-neutrales, einfaches, transparentes und nachvollziehbares Modell sein. Gleichzeitig darf es auf keinen Fall zu einer Mehrbelastung für die Eigentümer kommen. Für uns ist klar: Wohnen darf sich nicht verteuern und das Steueraufkommen unserer Kommunen muss verlässlich gesichert sein.“

„Die Grundsteuerreform wollen wir auch dazu nutzen, unse-ren Kommunen wieder eine Differenzierung der Steuer für bebaute und unbebaute Grundstücke zu ermöglichen. Damit kann auch die Aktivierung von Baulücken für die Wohnbe-bauung unterstützt werden“, so der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL.

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