Herr Oettinger, seit 2010 waren Sie EU-Kommissar – für Energie, für Digitales und zuletzt Haushaltskommissar. Sie haben die Europäische Union erlebt und mitgeprägt. Wie sieht Ihre persönliche Bilanz aus? Was war für Sie der Höhepunkt Ihrer Zeit in Brüssel?

Es waren zehn schwierige Jahre für die Europäische Union. Als ich im Februar 2010 EU-Kommissar wurde, begann die Griechenland-Krise. Griechenland war praktisch nicht mehr zahlungsfähig. Wir hatten vier Rettungsaktionen, Griechenland, dann Irland, Portugal, Zypern, dann kam der Einbruch der Wirtschaft, ein hohes Maß an Arbeitslosigkeit, vor allem in Südeuropa. Dann kam das Brexit-Referendum, das jetzt auch schon drei Jahre zurückliegt und uns bis heute beschäftigt. Das heißt, es war zum Großteil Krisenmanagement. Die EU der 27 hat dies jedoch alles gemeistert und ein Zerbrechen der Union verhindert. Die Märkte hatten ja damals gegen den Euro gewettet. Heute können wir uns gestärkt auf die schwierigen Aufgaben der Zukunft vorbereiten – auf den Wettbewerb zwischen Werteordnungen, den Kampf zwischen den Systemen, hier China, hier Autokratien, dort „America first“.

Und persönlich?

Die Zeit als Energie-Kommissar war sicherlich die spannendste, weil ich im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine vermittelt und monatelang die Verhandlungen geführt habe. Ein Misserfolg hätte zu einer Unterbrechung der Gasversorgung für Europa und Deutschland geführt. Wir haben es aber an meinem letzten Arbeitstag als Energie-Kommissar geschafft, die Verhandlungen erfolgreich zu beenden. Bis zum heutigen Tag gibt es keinerlei Gefährdung unserer Gasversorgung, weil der von mir mitausgehandelte Vertrag bei allen Gegensätzen, die zwischen Russland und der Ukraine bestehen, und dem Krieg im Osten der Ukraine und der Annektierung der Krim, bisher von allen Parteien eingehalten wird.

Noch nie waren die Menschen so zufrieden mit der Europäischen Union, das belegen auch vor kurzem von der EU-Statistikbehörde Eurostat veröffentlichte Zahlen. Welcher Auftrag ergibt sich daraus?

Ich glaube, dass dies Europa stärkt. Die Menschen sehen: Hier Erdogan, hier Putin, hier der Krieg in Syrien, hier enorme Sorgen um Afrika und dort der Egoismus von Trump, „America first“ und eine Entwicklung Chinas hin zu wirtschaftlicher Stärke, hin zu Technologie und Innovation – bei all dem haben wir nur als geeintes Europa eine Chance. Das begreifen die Menschen und deswegen hat Europa heute wieder eine große Zahl von Befürwortern.

Welche Rolle muss Deutschland in den nächsten Jahren in der EU einnehmen?

Wir haben eine große Koalition, von der ich hoffe, dass sie bis zur regulären Bundestagswahl im September 2021 hält. Und diese Koalition hat eine Koalitionsvereinbarung, die trägt die Überschrift „Neuer Aufbruch für Europa“. Ich wünsche mir, dass genau dies jetzt, 2020, von der Bundesregierung auch ernst genommen wird. Neuer Aufbruch für Europa: Ich wünsche mir mehr Debatten in Berlin, in den Parteien, in der deutschen Öffentlichkeit, um die Frage, wie die Zukunft Europas aussehen soll – denn die deutsche Debatte ist derzeit sehr stark von rein nationalen Themen geprägt.

Nationale Themen spielen auch in Großbritannien eine Rolle: Obwohl die Zustimmung zur EU so groß ist, wollen sich die Briten aus ihr verabschieden. Wie wird die Europäische Union diesen Verlust verkraften?

Es ist ein großer Verlust und es wird zu dauerhaften Nachteilen für die Bürger und die Wirtschaft im Königreich führen. Auch Europa wird Schaden leiden, aber in weit geringerem Maße als Großbritannien. Der Gewinner ist China. Wir müssen alles tun, um nach dem Austritt von Großbritannien – der ja wahrscheinlich kommt – eine möglichst enge Partnerschaft und Zusammenarbeit auszuhandeln. Wir sollten erreichen, dass das Königreich so eng wie möglich an Europa angebunden bleibt, dass für Export und Import für beide Seiten gute Regeln gefunden werden, ebenfalls für das Aufenthaltsrecht von Bürgern, für die äußere Sicherheit und für die innere Sicherheit, für die Zusammenarbeit der Armeen und für die Zusammenarbeit der Polizei. Dann könnten wir die Schäden, die ich gerade beschrieben habe, vergleichsweise gering halten.

Sie haben den Schritt von Baden-Württemberg nach Brüssel gemacht. Machen wir den Schritt zurück von Brüssel nach Baden-Württemberg: Sie haben Ihre Heimat immer im Blick behalten. Im europäischen Vergleich steht Baden-Württemberg hervorragend da. Wie können wir diese Spitzenposition auch in Zukunft halten?

Wenn ich über Baden-Württemberg berichte, dann ist eine Zahl immer mit großem Respekt aufgenommen worden: 4,9 Prozent des Bruttosozialprodukts Baden-Württembergs werden in Forschung und Entwicklung investiert. Damit nimmt Baden-Württemberg sogar weltweit eine Spitzenposition ein. Ich würde Baden-Württemberg raten, weiterhin in die Forschung zu investieren und auch Forschungsmittel des Bundes und der Europäischen Union zu beantragen. Zweitens glaube ich, dass Weiterbildung ganz wichtig wird. Baden-Württemberg wird einen starken Fachkräftemangel erleiden. Diesen kann man nur abmildern, indem man die Qualifikation, die Weiterbildung, die berufliche Weiterbildung in den Vordergrund rückt. Das heißt, so wichtig die Bildung in der Schule und in den weiterführenden Schulen bleibt, berufliche Bildung für 35-, 40-, 60-Jährige muss ein Schwerpunkt sein. Und zum Dritten: Baden-Württemberg muss aufpassen, dass es nicht von Bayern überholt wird. Der deutsche Süden, das war ja immer eine Achse Stuttgart – München und ein sportlicher Wettbewerb. Wir müssen alles dafür tun, dass es in der Wirtschaft und Politik nicht so geht wie im Fußball, sondern dass wir auf Augenhöhe mit Bayern das führende Land in Deutschland und eine führende Region in der EU bleiben.

Welche Rolle nimmt dabei die CDU ein?

Wir haben glaube ich unverändert gute Köpfe. Die CDU hat gute Frauen und Männer, die führende Ämter und Mandate ausfüllen können. Das gilt auch für das Spitzenamt des Regierungschefs mit Susanne Eisenmann. Der wünsche ich, dass sie einen engagierten Wahlkampf führt. Ich glaube, dass zwischen Kretschmann und ihr Fairness besteht, aber sie ist eine Generation jünger als Winfried Kretschmann. Bei der Frage „Wer ist der Beliebteste im Land?“ ist zwar immer noch Kretschmann vorne. Die entscheidende Frage für die Zukunft muss aber sein: „Wer regiert Baden-Württemberg 2025“? Und dies immer mit dem Blick auf die Nachbarn – hier ein dynamischer Markus Söder und in Hessen mit einem möglichen Wechsel von Volker Bouffier zu einem jüngeren Nachfolger eine andere dynamische Persönlichkeit. Und wenn es um die Zukunft geht, sehe ich Winfried Kretschmann nur sehr eingeschränkt. Dies fair herauszuarbeiten, ist eine Aufgabe und Chance für die CDU. Und last but not least: Die CDU hat eine Chance, wenn sie mit sich einig ist, wenn sie keine inneren Flügelkämpfe ausfechtet, wenn sie zwischen Fraktion und Partei, auch mit Abgeordneten in Berlin und Brüssel, auch mit den Mandatsträgern auf kommunaler Ebene, als eine überzeugende und geschlossene Partei vor die Wähler tritt.

Sie haben Ihr ganzes Leben lang sehr erfolgreich Politik gemacht. Wie geht es jetzt nach Ihrer aktiven Zeit weiter?

Ich bin ja seit 1984 beruflich in der Politik, seit 1975 in der CDU, ich war 26 Jahre im Landtag, dabei 14 Jahre Fraktionsvorsitzender mit Erwin Teufel als Regierungschef, fünf Jahre Regierungschef, zehn Jahre Brüssel. Ich habe schon vor zwei Jahren für mich entschieden, aufzuhören. Eines meiner Vorbilder war immer Annemarie Griesinger. Die werden viele nicht mehr kennen, sie war die erste weibliche Ministerin in Baden-Württemberg in der Regierung Filbinger, später unter Späth. Sie war Sozialministerin und dann Bundesratsministerin. Und 1983, als ich in dem Wahlkreis, in dem sie Abgeordnete war, antrat und als Kandidat aufgestellt wurde, hat sie mir gesagt: „Glückwunsch, Günther, das ist ein wichtiger Karriereschritt, aber glaub mir eines: Karriere machen ist schwierig, aber geordnet rauskommen, zum Karriereende, ist viel schwieriger.“ Ich habe seither zu viele erlebt, die nicht gut rauskamen. Wenn ich zum 1. Dezember aus der Kommission ausscheide, kann ich behaupten, dass ich halbwegs geordnet rausgekommen bin. Dann werde ich, da ich gesund bin und motiviert, nochmals in der Privatwirtschaft vollberuflich tätig werden. Die Entscheidung darüber wird im Dezember fallen.

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