Bei der vierten digitalen Themenkonferenz für das Landtagswahlprogramm der CDU Baden-Württemberg stand das Thema Sicherheit und starker Staat im Mittelpunkt. Zwei Stunden lang haben rund 300 Mitglieder der CDU Baden-Württemberg gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL und dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg und Stv. Bundesvorsitzenden Ralf Kusterer darüber diskutiert.

„Wir können nur dann frei leben, wenn wir uns sicher sein dürfen, dass unser Leben geschützt ist. Personell gut aufgestellte Sicherheitsbehörden, eine Ausrüstung, die den Erfordernissen im Einsatz gerecht wird und die notwendigen rechtlichen Befugnisse um Verbrechen bekämpfen zu können – das macht für uns einen starken Staat aus, der die Menschen gut schützt“, sagte der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL zum Auftakt der digitalen Themenkonferenz. „Wir haben für die Sicherheit im Land mit unserem Innenminister Thomas Strobl und unseren Innenexperten in der Fraktion und Partei in den letzten Jahren sehr, sehr viel erreicht: Beste Ausstattung, ein modernes und kluges Polizeigesetz, die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte des Landes. Das zahlt sich aus: Baden-Württemberg ist Jahr für Jahr eines der sichtersten Bundesländer. Aber darauf ruhen wir uns nicht aus. Wir haben eine Idee, einen Plan dafür, wie wir unsere Heimat noch ein Stück sicherer machen“, so Manuel Hagel MdL weiter.

Im Anschluss an die Themenkonferenz haben der CDU-Generalsekretär Manuel Hagel MdL und der DPolG-Landesvorsitzende Ralf Kusterer dazu auch ein gemeinsames Papier verfasst.

Der DPolG-Landesvorsitzende Ralf Kusterer erklärt dazu: „Bei den letzten Landtagswahlen, hat die CDU Baden-Württemberg viele Thesen der Deutschen Polizeigewerkschaft in ihr Wahlprogramm übernommen. Nach der Wahl hat die CDU diese Thesen in das Koalitionspapier aufgenommen. Heute kann ich feststellen, dass der größte Teil dieser Themen erfolgreich behandelt und umgesetzt wurde.

Die Polizei in Baden-Württemberg ist gut, aber wir können und müssen noch besser werden. Der eingeschlagene Weg war gut und richtig. Der Einstellungskorridor muss fortgesetzt werden. Die Polizeiorganisation muss optimiert werden. Wichtig ist mir, dass Dinge, die auf den Weg gebracht wurden, auch zu Ende gebracht werden. Die Zulagen, das Eingangsamt A8 und die Freifahrt für Kripo-Beamte stehen dabei ganz oben auf dem Wunschzettel. Bedanken will ich mich aber für den Rückhalt in der CDU, die hinter der Polizei steht.“

„Wir stehen an der Seite derer, die uns schützen – und deshalb sind wir für die beste Ausstattung. Die Ausrüstung der Sicherheitskräfte mit der Bodycam, die auf die Ebene Polizeiposten ausgeweitet werden soll, ist der richtige Weg. Respekt ist für uns kein Lippenbekenntnis. Wir erleben zu viele Angriffe auf unsere Blaulichtfamilie, die Stuttgarter Krawallnacht war leider kein Einzelfall. Zur Abschreckung ist eine Erhöhung der Mindeststrafe bei Angriffen auf die Polizei, unsere Rettungsdienste und Feuerwehr unumgänglich. Und unsere Sicherheitsbehörden müssen weiter personell gestärkt werden. Deshalb muss der eingeschlagene Weg fortgesetzt werden. Mindestens eine vierstellige Zahl neuer Polizeistellen und zusätzliche Tarifstellen müssen geschaffen werden. Für uns gehören Freiheit und Sicherheit zusammen. Ein starker Staat hilft und schützt, wo es notwendig ist. Sicherheit ist die Basis – und nur mit Sicherheit haben wir ein gutes Gefühl. Das ist unsere Richtschnur“, betonte Manuel Hagel MdL.

Der Programmprozess der CDU Baden-Württemberg

Vor den Themenkonferenzen fand bereits ein intensiver inhaltlicher Austausch mit diversen Experten aus Verbänden, der Wirtschaft und Wissenschaft, in den Landesfachausschüssen sowie den Gliederungen der CDU Baden-Württemberg statt. Die Erkenntnisse daraus und die Ergebnisse aus den digitalen Themenkonferenzen fließen zum Ende des Jahres auch in digitalen Themenwochen ein. Mit den digitalen Themenwochen öffnet die CDU Baden-Württemberg ihren Programmprozess weiter und diskutiert mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Sozialen Medien über die Themen der Partei und Inhalte für die Landtagswahl.

Papier Generalsekretär Manuel Hagel MdL und DPolG-Landesvorsitzender Ralf Kusterer: Mit Sicherheit ein gutes Gefühl

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