In der heutigen Sitzung des Landesvorstands der CDU Baden-Württemberg wurden zwei Positionen zur aktuellen Diskussion um die Vergabe der Batterieforschungsfabrik beschlossen. Diese hat unser Generalsekretär Manuel Hagel MdL im Nachgang der Sitzung gegenüber der Bundesforschungsministerin Anja Karliczek persönlich mitgeteilt:

  1. Die vollständige Aufklärung und Transparenz über den Vergabeprozess, nötigenfalls durch die Einsetzung einer neuen, unabhängigen Expertenkommission

  2. Die Einhaltung der bestehenden Zusagen für Batteriezellen- und Wasserstoffforschung in Baden-Württemberg

„Es geht um die Arbeit und den Wohlstand der Zukunft. Deshalb fordern wir als CDU Baden-Württemberg Aufklärung zum aktuellen Vergabeprozess. Innovation und Technologie haben in Deutschland vor allem ein zu Hause: Baden-Württemberg. Dies werden wir als CDU Baden-Württemberg gegenüber der Bundesministerin nochmals deutlich machen“, macht Manuel Hagel MdL deutlich.

„Baden-Württemberg ist in der Batterie- und Wasserstoffforschung bundesweit führend. Daher ist es richtig, hier auch im Bereich Forschung und Entwicklung bundesweit einen Schwerpunkt zu setzen. Wir verlassen uns auf die Einhaltung der gemachten Zusagen“, stellt unser Landesvorsitzender, Minister Thomas Strobl klar.

Unsere Spitzenkandidatin, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, betont: „Der Auswahlprozess für den Standort der Forschungsfabrik zeigt eine Reihe von Ungereimtheiten. Hier brauchen wir dringend Klarheit und Aufklärung. Deshalb fordere ich die Einsetzung einer neuen unabhängigen Expertenkommission, die die Vergabeentscheidung neu bewerten soll. Die derzeit vorliegenden Hinweise vermitteln den Eindruck einer einseitigen Bevorzugung des Standorts Münster. Die Entscheidung über den Standort der Forschungsfabrik ist eine sehr wichtige Entscheidung über ein Zukunftsthema. Da ist es oberstes Gebot für den Auswahlprozess, dass er mit einem Maximum an Transparenz und Fairness betrieben wird.“

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