Der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg und Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, Minister Thomas Strobl, der beim Werkstattgespräch der Bundes-CDU gemeinsam mit Joachim Herrmann (CSU) die Werkstatt Innere Sicherheit und Abschiebepraxis leitete, sagte an diesem Dienstag (12. Februar 2019) zu dessen Ergebnissen:

„Die CDU hat sich beim Werkstattgespräch so gezeigt, wie ich mir meine Partei wünsche: sach- und lösungsorientiert, diskussionsfreudig, offen und zielgerichtet. Ich habe immer gesagt, das Werkstattgespräch ist eine gute Chance – aber es darf nicht nur Vergangenheitsbewältigung sein, sondern es muss in die Zukunft gerichtet sein. Das ist uns in Berlin an den zwei Tagen gelungen. Klar ist, wir haben schon viel erreicht aber wir haben freilich auch noch einiges zu tun – beispielsweise wenn ich an den Vollzug der Abschiebungen denke. Abschiebungen sind ein sehr schwieriges Geschäft, sie scheitern noch zu oft. Diejenigen, die sie vollziehen, brauchen deshalb andere, bessere Instrumente – ich denke zum Beispiel an die Kleine Sicherungshaft oder einen Kurzzeitgewahrsam. Mit dem, was wir beim Werkstattgespräch erarbeitet haben, zeigen wir den Menschen im Land: Wir haben verstanden, wir kennen die Probleme im Land, wir haben als CDU und CSU eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik und wir haben vor allem auch gute Lösungen. Das ist ein sehr schönes Signal, das von diesem Werkstattgespräch ausgeht.“

Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, sagte zum Ende des Werkstattgesprächs: „Das Werkstattgespräch war eine echte Praktikerwerkstatt – Praktiker der Polizei und der Justiz, Experten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, vom Verfassungsschutz, Kommunalpolitiker und unsere Fachpolitiker haben an zwei Tagen ganz intensiv über die Themen Migration, Sicherheit und Integration diskutiert. Und wo Praktiker zusammen kommen, gibt es auch konkrete Ergebnisse. So sollen Ausweisungen straffälliger Asylbewerber unter deutlich erleichterten Bedingungen möglich sein. Wer unser Recht und Gesetz missachtet, muss gehen. Konkret heißt das: Asylbewerber, die zu Strafen von neunzig Tagessätzen oder mehr verurteilt wurden, sollen unser Land sofort wieder verlassen müssen. Schön ist, dass wir als CDU Baden-Württemberg als Ideen und Taktgeber beim Werkstattgespräch gewirkt haben. Nicht nur durch unsere Expertise aus Vereinigungen, wie dem Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (LACDJ), sondern auch mit mehr als einem Dutzend Experten, die in Berlin mitgewirkt haben.“

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