Die CDU Baden-Württemberg begrüßt die von CDU, CSU und SPD geplante Reform der Grundsteuer. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, der Stv. CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl: „Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, eine 100-prozentige Länderöffnungsklausel für die Grundsteuer vorzusehen. Das ist eine gute Nachricht! Unsere Arbeit, unser Einsatz hat sich gelohnt! Wir haben dies bei unserem Landesparteitag im Mai mit großer Mehrheit beschlossen und die heutige Einigung zeigt: Der Druck aus Baden-Württemberg, Bayern und anderen Ländern hat gewirkt. Deutschland ist ein vielfältiges Land und Baden-Württemberg ist nicht Bremen oder Brandenburg. Deswegen brauchen wir maßgeschneiderte Lösungen und keine zentralistische Einheitslösung. Jetzt muss für diese Lösung freilich noch eine parlamentarische Mehrheit gefunden werden – zunächst im Bundestag, dann vor allem aber auch im Bundesrat. Dafür arbeiten wir weiter. Das ist gelebter funktionierender Föderalismus.“

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, Andreas Jung MdB, ergänzt: „Eine umfassende Öffnung für eigene Grundsteuer-Gesetze der Länder ist ein starkes Bekenntnis zum Föderalismus. Damit machen wir klar: Wir setzen angesichts unterschiedlicher Gegebenheiten zwischen Kiel und Konstanz auf Vielfalt: Mit passgenauen Lösungen wird so sichergestellt, dass die Reform der Grundsteuer Wohnen nicht weiter verteuert, dass keine unnötige Bürokratie entsteht – und dass die Kommunaleinnahmen gesichert werden!“

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald MdL, blickt nach vorne: „Mit dieser Lösung haben wir die Möglichkeit – wie wir es immer gefordert haben – ein einfaches, transparentes Grundsteuermodell, zugeschnitten auf die Bedürfnisse von Baden-Württemberg, umzusetzen. Wir werden mit dem Koalitionspartner im Land darüber sprechen, wie dies auszugestalten ist.“

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