Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, dass das Fahrverbot für Euro-5-Diesel mit einem konkreten Datum in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden müsse, erklärt der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL:

„Wer den zweiten Schritt vor dem ersten tun will, kommt ganz schnell ins Straucheln. Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir nacheinander sinnvolle Schritte zur Luftreinhaltung gehen und dabei Fahrverbote für Euro-5-Diesel vermeiden wollen. Und wir sind uns auch einig, dass unsere Vereinbarung zur Luftreinhaltung den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts entspricht. Wir erwarten, dass auch die Grünen zu unserer gemeinsamen Haltung stehen. Dazu gehört, ohne Wenn und Aber alle Rechtsmittel gegen die aktuelle Entscheidung auszuschöpfen.“

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Hannes Griepentrog

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