Manfred Weber MdEP stimmte die CDU Baden-Württemberg mit einer packenden Rede auf den kommenden Europawahlkampf ein. Wirtschaftlich sei Europa zwar ein Gigant betonte Weber, jedoch politisch nur ein Zwerg. Das müsse sich nun ändern. Gerade in der Frage der Migration müsse Europa schnellstmöglich gemeinsam handeln. Den Brexit nannte der EVP-Fraktionsvorsitzende eine „historisch falsche Entscheidung“. Großbritannien dürfe man nun in den Verhandlungen keine Rosinenpickerei zugestehen. Auch zu seiner kommenden Rolle im Europäischen Parlament zeigte Manfred Weber klare Kante: „Ich kann und ich will Präsident der Europäischen Kommission werden!“

Im Zuge unseres Landesparteitages sprachen wir mit Manfred Weber über seine politischen Anfänge auf europäischer Bühne und wichtige Positionen im Europawahlkampf 2019.

Herr Weber, wann kamen Sie das erste Mal mit der europäischen Idee in Berührung und welche Aspekte haben Sie besonders gefesselt?
Mich hat die europäische Geschichte und Politik schon immer fasziniert. Der Fall des Eisernen Vorhangs und die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas, die Ideen, die Weitsicht und der Mut von großen Staatsmännern wie Helmut Kohl oder François Mitterrand, das schrittweise Zusammenwachsen der Länder Europas – das alles fällt in eine Zeit, in der ich bereits politisch aktiv war und mich diese Politik für Europa begeistert hat.

Aus welchen Gründen wechselten Sie in die Europapolitik?
Ich war zwei Jahre Mitglied des Bayerischen Landtags. Ich habe die Arbeit dort sehr geschätzt, weil sie besonders nah und unmittelbar an den Menschen ist. Als sich dann 2004 die Chance für ein Europamandat ergeben hat, habe ich mich beworben, weil diese politische Ebene noch vergleichsweise wenig im Fokus der Menschen stand, ich aber schon damals davon überzeugt war, dass es dort sehr weitgehende Gestaltungsmöglichkeit gibt. Das hat sich bewahrheitet. In Brüssel und Straßburg wird echte Zukunftspolitik gemacht.

Wie wichtig ist eine stabile Europäische Union für Deutschland und die ganze Welt?
Unsere Welt verändert sich rasend schnell und mit großer Wucht. Auch unsere Gesellschaften sind im Wandel. Die Zusammenarbeit in Europa, die Entscheidung, partnerschaftlich die wirklich großen Fragen unserer Zeit anzupacken, ist elementar, damit wir nicht nur ein Spielball in der globalisierten Welt sind. Manche arbeiten mit großer Energie daran, uns zu schwächen. Die EU gibt ihren Mitgliedstaaten Stabilität. Das ist sehr gut erkennbar, wenn Sie die teils chaotischen Entwicklungen in Großbritannien durch den Brexit verfolgen. Weltweit steht die EU für eine Verteidigung unserer europäischen Werte, wie der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Gleichheit von Mann und Frau, aber beispielsweise auch der Sozialen Marktwirtschaft. Wer, wenn nicht wir Europäer, wird das in den Diskussionen auf internationaler Bühne einbringen? Europa muss eine Weltmacht der Werte sein. Ich bin davon überzeugt, dass unser Lebensstil und unsere Nationalstaaten nur dann eine Chance auf eine gute Zukunft haben, wenn auch Europa stark ist.

Wo liegen die zukünftigen Herausforderungen Europas?
Wir müssen Europa zu den Menschen zurückbringen. Heute begreifen zu viele Bürger die EU als Projekt der Eliten und Bürokraten, als Blackbox gewissermaßen, die zwar viel Einfluss auf ihr Leben nimmt, sie aber nicht wissen, wer dort wie entscheidet. Diese Blackbox müssen wir öffnen. Durch mehr Transparenz und Demokratie. Deshalb ist die Europawahl so wichtig. Es muss klar sein, dass jeder Wähler durch seine Stimmabgabe sehr konkret darüber entscheiden kann, in welche Richtung Europa geht. Und Europa muss sich ändern: Weg vom Kleinklein, hin zu den großen Fragen. Nicht die Olivenölkännchen sind entscheidend für Europa, sondern beispielsweise ob wir in der Außen- und Sicherheitspolitik endlich mit einer Stimme sprechen und durchsetzungsfähig werden oder die Migrationsbewegungen gemeinsam steuern und kontrollieren können.

Was ist für die kommende Europawahl von besonderer Bedeutung?
Die Europawahl entscheidet über die künftige Richtung Europas. Ob sich die Sozialdemokraten mit ihrem Ansatz immer neuer Umverteilung durchsetzen, ob die Radikalen, die Europa im Kern zerstören wollen, oder ob wir Christdemokraten uns durchsetzen mit unserem Kurs des Miteinanders und der Mitte. Diese Wahl kann eine Schicksalswahl sein.

Viele europarechtliche Regelungen betreffen die Arbeit der Kommunen ganz konkret. Wo sehen sie Möglichkeiten die Zusammenarbeit zu verbessern
Ich weiß, dass sich viele über die Bürokratie aus Brüssel beklagen. Das ist zum Teil richtig und das muss sich ändern. Es hat sich hier bereits auch einiges geändert. Gleichzeit ist Europa ein echter Partner für die Kommunen. Europarecht ist in der Regel flexibel und bietet gerade für Kommunen gute Möglichkeiten. Ähnlich ist es mit den EU-Finanzmitteln, die vielerorts ein echter Mehrwert sind. Diese noch zielgerichteter einzusetzen, da leistet derzeit EU-Kommissar Günther Oettinger eine ausgezeichnete Arbeit. Ich glaube, wir müssen Politik auf den verschiedenen Ebenen stärker als Einheit begreifen, nicht als wechselseitige Belastung. Das ist für uns als CDU und CSU eine besondere Chance, weil wir die einzige starke Kraft sind, die überall von den Kommunen bis nach Europa aus einem Guss Politik machen kann. Wir denken vom Menschen her und aus der Verbindung mit unserer Heimat. Das ist ein großer Pluspunkt.

Vor kurzem wurde bekannt, dass Sie die Nachfolge von Jean-Claude Juncker anstreben. Was dürfen wir von Ihnen als EU-Kommissionspräsident erwarten?
Ich stehe für ein demokratisches und ambitioniertes Europa, das eine bessere Verbindung zwischen EU und den Menschen hinbekommt. Als Parlamentarier gehe ich mit dem Anspruch eines Volksvertreters an die Aufgaben heran, der die Bürger wieder stärker begeistern und einbinden kann. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nur gemeinsam Erfolg haben können, wenn die EU-Staaten aufeinander zugehen. Ich sehe mich mit der Erfahrung als Fraktionschef, der ständig Kompromisse verhandeln muss zwischen den 218 Abgeordneten der EVP-Fraktion mit 24 Sprachen aus 28 Staaten, als Brückenbauer. Mir ist wichtig: Zuhören, zusammenbringen und führen.

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Marius Entmooser

Referent für Online- und Bürgerkommunikation

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