Von Manuel Hagel MdL

Was beinhalten die Vorschläge von Manfred Lucha?

Minister Luchas Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz setzt auf ein reines Punktesystem. In unterschiedlichen Kategorien können Bewerber Punkte sammeln. Die maximal erreichbare Punktzahl ist 540. Ab 200 Punkten soll jedoch bereits eine Einreise nach Deutschland möglich sein. Dabei wird auf unterschiedliche Kategorien gesetzt. So können Bewerber in den Bereichen Deutschkenntnisse und Berufsabschluss bis zu 100 Punkte sammeln. Im Bereich Berufserfahrung bis zu 75 und wenn sie in einem Mangelberuf tätig sind nochmals 50 Punkte. Wer gut integrierte Verwandte in Deutschland hat, bekommt bis zu 25 Punkte. Auch vorherige Aufenthalte in Deutschland oder zu Arbeits- oder Bildungszwecken in einem anderen EU-Land führen zu Punkten.

Gleichzeitig plädiert Lucha für diejenigen, die unter Angabe von Asylgründen nach Deutschland gekommen sind, für eine Stichtagsregelung, die es hier Arbeitenden erlauben soll, trotz eines möglicherweise abzulehnenden Asylgesuchs in Deutschland zu bleiben.

Warum lehne ich ein reines Punktsystem ab?

Potenzielle Zuwanderer nach Deutschland sollten unbedingt gewisse konkrete Anforderungen erfüllen. Dazu zählen Deutschkenntnisse, die Anerkennung eines Berufsabschlusses in Deutschland und die Fähigkeit, von der eigenen Hände Arbeit leben zu können. Ein reines Punktesystem hat die Eigenschaft, dass man gewisse Defizite in einer Kategorie, mit Punkten in einer anderen ausgleichen kann. Das sollte gerade in den genannten Bereichen, die ich für unverzichtbar für eine Zuwanderung nach Deutschland halte, nicht möglich sein.
Zudem ist das Punktesystem auf eine allgemeine Zuwanderung von Menschen mit einem gewissen Potenzial ausgelegt. Ich plädiere dagegen vielmehr für eine Zuwanderung nach sehr konkretem und möglichst individuellen Bedarf unserer Wirtschaft.

Warum bin ich skeptisch bezüglich der Stichtagsregelung?

Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Eine Stichtagsregelung, die allen Menschen, die damals unter Angabe von Fluchtgründen nach Deutschland kamen und heute bei uns Arbeiten gefunden haben, den dauerhaften Aufenthalt erlauben würde, hätte eine massive Wirkung auf alle Menschen aus Ländern der Dritten Welt. Der Anreiz nach Deutschland zu kommen würde sich für Millionen von Menschen nochmals erhöhen und unser Land eine regelrechte Sogwirkung in Sachen Migration entfachen.

Unsere Botschaft an diese Menschen würde damit heißen: Kommt zu uns! Gerne auch unter Angaben von Asylgründen, sucht euch einen Job, benehmt euch hier eine gewisse Zeit ordentlich und, egal ob eure Angaben damals richtig waren, irgendwann wird wieder ein Stichtag kommen, der euch einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland sichert. Das wäre genau das falsche Signal! Zumal sich diese Botschaft im Digitalen Zeitalter wie ein Lauffeuer in den jeweiligen Ländern verbreiten würde. Ein dadurch provozierter neuer Anstieg der Asylbewerberzahlen würde nicht zuletzt der Akzepttanz unseres Asylsystems massiv schaden. Die Ankündigung eines Stichtages nimmt zudem den Menschen die bereits bei uns sind jede Motivation, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren. Unsere starken Bemühungen in diesem Bereich wären auf einen Schlag hinfällig.

Was ist mit den Belangen der Wirtschaft? Wir brauchen doch fleißige und hochqualifizierte Arbeitnehmer?

Das stimmt! Und das ist mir extrem wichtig! Aber hier muss dringend zwischen Arbeitsmigration und dem Asylrecht unterschieden werden.

Beim Thema Arbeitsmigration ist es aufgrund bestehender Gesetze heute schon gut möglich, aus einem Nicht-EU-Land nach Deutschland zu kommen und hier dauerhaft zu arbeiten. Allerdings ist die Gesetzeslage gerade für kleine Unternehmen und Handwerker sehr unübersichtlich. Wir brauchen daher eine Dachgesetzgebung, in der bestehende Regelungen zusammengefasst und vereinfacht werden, so dass sie für alle Arbeitgeber möglichst unbürokratisch handhabbar werden.

Das Wichtigste muss in jedem Fall sein, dass sich jede künftige Arbeitsmigration ganz gezielt nach den Bedürfnissen des baden-württembergischen Handwerks und unserer mittelständischen Betriebe ausrichtet.

Das Asylrecht hingegen ist nicht auf eine dauerhafte Migration ausgelegt. Wer über das Asylstatut nach Deutschland kommt, sucht per Definition für einen zeitlich beschränkten Zeitraum Schutz vor Gefahr und Verfolgung im jeweiligen Heimatland.

Fakt ist jedoch, dass wir derzeit häufig in Deutschland die Situation erleben, dass sich ein Asylbewerber in einem Betrieb positiv hervortut, jedoch trotzdem, da kein Asylgrund vorliegt, abgeschoben werden soll. Ich kann jeden Arbeitgeber nur zu gut verstehen, der sich nun für einen Verbleib des entsprechenden Arbeitsnehmers einsetzt.

Es wäre nun für die Politik sehr einfach, populistisch zu sagen, dass diejenigen doch einfach dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Das wäre jedoch der falsche Weg!
Wenn Menschen falsche Gründe angeben um nach Deutschland zu gelangen, dürfen wir diese nicht mit einem dauerhaften Aufenthaltsrecht belohnen – auch nicht, wenn sie in unserer Arbeitswelt angekommen sind. Wenn wir dieses Tabu mit vermeintlichen Einzelfallregelungen brechen, werden wir millionenfach erleben, wie es Menschen versuchen es diesen „Einzelfällen“ gleich zu tun. Die Folgen sind unabsehbar. Ich bin daher der festen Überzeugung: Asylrecht- und Arbeitsmigration dürfen nicht vermischt werden! Es darf keinen breit angelegten sogenannten „Spurwechsel“ aus der Asyl- in die Erwerbsmigration innerhalb Deutschlands geben.

Was kurzfristig dem Arbeitgeber helfen kann, ist das Mittel der Bürgschaft. Diese kann der Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer im Asylverfahren abgeben. Mit der Verpflichtungserklärung, die dazu dient, die Kosten für den Lebensunterhalt der entsprechenden Person abzusichern, werden die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Nutznießer eine Aufenthaltsberechtigung erhält. Er kann somit weiter in Deutschland bleiben und hier arbeiten.

Dies dient den sehr berechtigten Interessen der Wirtschaft und dem dringenden Erfordernis, die Leistungsfähigkeit und Akzeptanz unseres Asylsystems zu erhalten. Zugleich folgen wir damit weiter unserem Grundsatz, die Zuwanderung nach Deutschland zu steuern, ordnen und begrenzen zu wollen.

Ihr Ansprechpartner

hannes.griepentrog

Hannes Griepentrog

Referent für politische Kommunikation

E-Mail senden Anrufen (0711/6690434)

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