Anlässlich der ersten 100 Tage der grün-schwarzen Landesregierung erklärt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber MdL: „Dieser Tage ist unsere Regierung 100 Tage im Amt. In einer ersten Bilanz können wir sagen: 100 Tage CDU Politik in der neuen Regierung sind 100 gute Tage fürs Land.

Nachhaltigkeit in der Wirtschafts- und Klimapolitik, solide Haushalts- und Finanzpolitik, Innovationskraft, Enkelgerechtigkeit – das waren für uns Christdemokraten die Grundvoraussetzung für diese Koalition. Darauf haben wir uns nicht nur in den Koalitionsverhandlungen verständigt, das haben wir auch in den ersten 100 Tagen bei unseren Haushaltsberatungen bekräftigt. Es wäre ein Leichtes, jetzt auch im nächsten Jahr neue Schulden zu machen. Aber wir übernehmen Verantwortung, wenn es schwierig ist. Wir sagen gerade jetzt: Die schwarze Null gilt ab 2022. Denn wir sehen eine nachhaltige Finanzpolitik vor allem auch als Versprechen an die kommenden Generationen. Enkelgerechte Politik ist für uns eine Verpflichtung.

Das Geld, was wir zur Verfügung haben, setzen wir zielgerichtet ein: Wir investieren in der Krise. Und deshalb haben wir auch in den ersten 100 Tagen dieser Regierung mit unserem Nachtragshaushalt in diesem Sinne gehandelt. Unsere Kommunen sind die Basis unseres Landes. Für sie haben wir ein zweites großes Kommunalpaket geschnürt – es umfasst insgesamt ein Volumen von 587 Millionen Euro! Damit haben unsere Landkreise, Städte und Gemeinden erneut finanzielle Planungssicherheit. Hinzu kommen knapp 800 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen – eine Mega-Unterstützung für den Breitbandausbau in Landkreisen und Kommunen. Ein starkes Baden-Württemberg braucht starke Kommunen. Denn die immer noch großen Herausforderungen der Pandemie können wir nur gemeinsam lösen.

In den ersten 100 Tagen dieser Regierung haben wir außerdem gleich das neue Klimaschutzgesetz angepackt. Baden-Württemberg soll Klimaschutzland Nummer eins werden. Die Schöpfung zu bewahren, das ist ein Herzensanliegen für uns in der CDU. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner gehen wir nun einen großen Schritt nach vorne. Auch dieser Gesetzentwurf zeigt, dass unsere Koalition hart, gut und schnell arbeitet: Wir gestalten tatkräftig den Beginn der 20er Jahre für unser Land.

Unsere Landesregierung hat einen sehr guten Start hingelegt. Unsere Ministerinnen und Minister gehen ihre Themen voller Tatkraft an. Wir haben als CDU ein klasse Team in der Regierung, in der Fraktion und in der Partei. Der vertrauensvolle Umgang, der schon die Koalitionsverhandlungen geprägt hat, macht diese Koalition zudem zu einer Koalition der Verlässlichkeit und Stabilität für Baden-Württemberg. Für die kommenden fünf Jahre haben wir uns viel vorgenommen. Wir wollen die entscheidenden Weichen für ein Baden-Württemberg stellen, das Bewährtes und Neues zusammenführt und Innovationen als Schlüssel für die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie einsetzt.“

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