Die wichtigsten Informationen im Überblick

Flugblatt

#flattenthecurve: Maßnahmen zur Verlangsamung der Corona-Pandemie (Stand: 28.05.2020)
Das Flugblatt informiert über die aktuelle rechtliche Lage in Baden-Württemberg und zu folgenden Themen:

  • Baden-Württemberg stützt Mittelstand und Selbständige und stärkt Kampf gegen Corona
  • Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen
  • Ansprechpartner und laufend aktualisierte Informationen

 

Weiterführende Informationen für Unternehmen und Beschäftigte

Informationen beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

Corona-Hotline des Wirtschaftsministeriums für Unternehmen: 0800 40 200 88

Hilfsangebote der L-Bank


Soforthilfen für Soloselbständige und kleine Unternehmen

Häufig gestellte Fragen

FAQ Soforthilfen für Soloselbständige und kleine Unternehmen (Stand: 08.04.2020)

Wer wird unterstützt?

Anträge können von gewerblichen und Sozialunternehmen, von Soloselbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/-innen sowie Betrieben der landwirtschaftlichen Urproduktion und Fischerei mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) gestellt werden, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben.

Was wird gefördert?

Infolge der Corona-Pandemie ab dem 11.03.2020 verursachte Liquiditätsengpässe oder entsprechenden Umsatzeinbrüche. Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.Ä., durch einen Zuschuss unterstützt werden.

Wie wird geholfen?

Durch einen einmaligen Zuschuss, der nicht zurückbezahlt werden muss.
Dieser Zuschuss ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt bis zu:

  • 9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie ab dem 11.03.2020 verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen.

Wo finde ich die Antragsformulare?

Die Formulare sind ab Mittwochabend auf der Seite des Wirtschaftsministeriums abrufbar. Es wird einen vollelektronischen Antragsprozess geben.

Wie stelle ich den Antrag und wo?

Antragsformulare sind vollständig auszufüllen, auszudrucken, zu unterschreiben, einzuscannen und über das Online-Portal https://www.bw-soforthilfe.de/ an die jeweilig zuständige Kammer zu übermitteln.

Wer prüft und bewilligt den Antrag?

Die jeweilig zuständige Kammer nimmt eine Vorprüfung vor, die L-Bank bewilligt die Hilfen.

Welche Angaben muss ich bei der Antragsstellung machen?

  • Falls vorhanden Mitgliedsnummer bei der jeweiligen Kammer
  • falls vorhanden Kundenummer bei der L-Bank
  • Handelsregisternummer (soweit vorhanden) und Umsatzsteuer-ID (ersatzweise Steuernummer)
  • Informationen zu Ihrer Bankverbindung
  • Informationen über ggf. bereits erhaltene De-minimis-Beihilfen
  • Informationen zu weiteren staatlichen Hilfen, die Sie im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ggf. erhalten oder beantragt haben
  • Informationen über die Höhe Ihres Liquiditätsengpasses (auf drei Monate)
  • Anzahl der Beschäftigten (VZÄ) Ihres Unternehmens

Benötige ich bestimmte technische Voraussetzungen zur Antragsstellung?

Da nur Dokumente im pdf-Format angenommen werden können, informieren Sie sich bitte vorab, wie ggf. andere Dateiformate über bspw. Onlineangebote kostenlos in pdf-Formate gewandelt werden können.

Wo finde ich weitere Informationen und Hilfe?

Für alle Fragen zur Soforthilfe des Landes:
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Gebührenfreie Hotline des Wirtschaftsministeriums: Tel. 0800 40 200 88
Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr

Oder als zentrales Postfach für Fragen zur Corona-Soforthilfe: finanzierungen@wm.bwl.de

Die L-Bank bietet weitere Liquiditätshilfen im Rahmen von Darlehen an:
https://www.l-bank.de/artikel/lbank-de/tipps_themen/programmangebot-der-l-bank-bei-abflauender-konjunktur-und-krisensituationen.html

Die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg unterstütz vor allem bei Investitionen und bei Betriebsmitteln:
https://www.buergschaftsbank.de/hilfspaket-corona-krise


Baden-Württemberg stützt Mittelstand und Selbständige und stärkt Kampf gegen Corona

Der Landtag von Baden-Württemberg hat zur Bekämpfung der Naturkatastrophe „Corona-Pandemie“ einen Nachtragshaushalt beschlossen, der es möglich macht, bei Bedarf schnell zu handeln und zügig Mehrausgaben aufgrund von notwendigen staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Pandemien zum Beispiel im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus übernehmen und die Schuldenbremse für diesen Notfall aussetzen zu können

Durch den Rückgriff auf die Risikorücklagen in Höhe von rund 900 Millionen Euro können u.a. zusätzliche Schutzkleidung oder Desinfektionsmittel für das Personal in Arztpraxen und Krankenhäusern finanziert werden.

Darüber hinaus wurden auf Initiative unserer Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann Direkthilfen des Landes von mehr als sechs Milliarden Euro für kleinere und mittlere Unternehmen, beispielsweise Gastronomie-, Handwerks- und Zulieferbetriebe, sowie für Solo-Selbständige auf den Weg gebracht. Bereits in wenigen Tagen werden diese Hilfen beantragt werden können. Die Direkthilfen sehen

  • einen Härtefallfonds für direkte Zuschüsse an Betroffene,
    • voraussichtlich ab 25.03.2020 können die einmaligen Zuschüsse bei den Kammern beantragt werden
    • keine Rückzahlung
    • 9.000 Euro für Soloselbstständige und Betriebe bis 5 Mitarbeiter
    • 15.000 Euro für Betriebe bis 10 Mitarbeiter
    • 30.000 Euro für Betriebe bis 50 Mitarbeiter
  • einen Beteiligungsfonds der L-Bank zur Erhöhung des Eigenkapitals für kleinere Mittelständler,
  • eine Ausweitung des Bürgschaftsprogramms der L-Bank,
  • sowie ein Krisenberatungsprogramm für Selbständige und kleinere Unternehmen vor. Die Maßnahmen werden dabei mit den Hilfen des Bundes und der EU verzahnt und abgestimmt erfolgen.

Corona-Hilfspaket II im Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro

  • 775 Millionen für betroffene Unternehmen, branchenunabhängig und mit Liquiditätsbrücke für kleinere und mittlere Unternehmen
  • 330 Millionen für Gastronomie und Hotellerie
  • 240 Millionen für ÖPNV und Busverkehr
  • 40 Millionen für Kunst und Kultur
  • 50 Millionen für Vereine
  • 65 Millionen für Laptops oder Tablets für Schülerinnen und Schüler

Fortlaufende aktualisierte Informationen gibt es auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/. Zudem ist eine Telefonhotline unter 0800 4020088 eingerichtet.

Ebenso wurden die Bürgschaftsprogramme des Landes deutlich ausgeweitet. Die Bürgschaftsquoten wurden von 50 auf 80 Prozent erhöht und der jährlich verfügbare Bürgschaftsrahmen auf eine Milliarde Euro verfünffacht.

Die L-Bank bietet Hilfe an für Unternehmen, die durch das Corona-Virus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Für Informationen und Beratung steht den baden-württembergischen Unternehmen die Hotline der L-Bank-Wirtschaftsförderung zur Verfügung.

  • Hotline Wirtschaftsförderung: 0711 122-2345, wirtschaftsfoerderung@l-bank.de
  • Hotline Landwirtschaftsförderung: 0711 122-2666, landwirtschaft@l-bank.de
  • Hotline Bürgschaften 0711 122-2999, buergschaften@l-bank.de

Zudem setzt die L-Bank angesichts der aktuellen Situation folgende Neuregelungen um:

  • Auf formlosen begründeten Antrag erfolgt eine bis zu 12-monatige Tilgungsaussetzung bei bestehenden L-Bank-Förderkrediten (unter Beibehaltung der Laufzeit der Darlehen).
  • Die Bürgschaftsobergrenze der Bürgschaftsbank wird auf 2,5 Mio. Euro verdoppelt (bisher 1,25 Mio. Euro).
  • Erhöhung der möglichen Bürgschaftsquote für Betriebsmittel bis zu 80 Prozent.
  • Zusätzlich wird sichergestellt, dass über kleinere Bürgschaften innerhalb weniger Tage entschieden werden kann. Damit können Unternehmen, die über ein grundsätzlich funktionierendes Geschäftsmodell verfügen, sofort stabilisiert werden. Die Zusageentscheidung stellt auf die Kapitaldienstfähigkeit vor Ausbruch der Krise ab (Gesamtjahr 2019).

Umfassende Informationen zu den Hilfsangeboten der L-Bank finden Sie unter
https://www.l-bank.de/artikel/lbank-de/tipps_themen/programmangebot-der-l-bank-bei-abflauender-konjunktur-und-krisensituationen.html


Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Obwohl in der momentanen Situation noch keine konkreten Angaben über Dauer und Effekte des Virus für die Wirtschaft in Deutschland getroffen werden können, reagiert die Bundesregierung umfassend.

1. Kurzarbeitergeld flexibilisieren

Für die Kurzarbeit hat der Bundestag neue Regelungen beschlossen. Die Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld werden erleichtert:

  • Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 Prozent
  • teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
  • vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit
  • vorübergehende Anhebung des Kurzarbeitergeldes je nach Bezugsdauer für Kinderlose auf 80 beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern

2. Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

Mit einem Paket von Maßnahmen wird die Liquidität von Unternehmen verbessert.

  • Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert.
  • Vorauszahlungen können leichter angepasst werden.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
  • Der Mehrwehrsteuersatz in der Gastronomie wird für Speisen ab dem 1. Juli 2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 auf 7 statt 19 Prozent abgesenkt.
  • Kleinen und mittelständischen Firmen wird ermöglicht, die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleistete Steuervorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 vorzunehmen.

3. Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen

Viele Unternehmen und Betriebe leiden derzeit an unverschuldeten Umsatzrückgängen – entweder aufgrund von Störungen in den Lieferketten oder durch signifikanten Nachfrage-Rückgang in zahlreichen Sektoren unserer Volkswirtschaft. Gleichzeitig können die laufenden Kosten oft gar nicht oder nur langsam abgebaut werden. Dies kann dazu führen, dass gesunde Unternehmen völlig unverschuldet in Finanznöte geraten, insbesondere was ihre Ausstattung mit liquiden Finanzmitteln angeht. Mit neuen und im Volumen unbegrenzten Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung werden Unternehmen und Beschäftigte geschützt.

4. Liquiditätshilfen für den Mittelstand

KfW-Schnellkredit 2020 im Hausbankverfahren

  • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
  • Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
    • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
    • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • Zinssatz von aktuell 3,00 % p.a.
  • 10 Jahre Laufzeit
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW, d. h. 100-prozentige Haftungsfreistellung, keine Besicherung durch den Kreditnehmer

5. Für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen wird ein 50-Milliarden Euro Hilfspaket aufgelegt

6. Stärkung des Europäischen Zusammenhalts

  • Der ESM wird für die Corona-Krise geöffnet. Damit erhalten die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten Zugang zu einer zusätzlichen Unterstützung in Höhe von bis zu zwei Prozent des jeweiligen BIP für direkte oder indirekte Gesundheitskosten. Bis zu 240 Milliarden Euro an Krediten stehen damit zur Verfügung.
  • Im Rahmen des temporären Solidaritätsinstruments SURE werden 100 Milliarden Euro für die Finanzierung von Kurzarbeit bereitgestellt, um Arbeitsplätze zu sichern.
  • Die Europäische Investitionsbank EIB richtet einen Garantiefonds ein, mit dem sie Unternehmenskredite absichert. Damit werden bis zu 200 Milliarden Euro an Liquidität hauptsächlich für den Mittelstand mobilisiert.
    Die EZB legt das Anleiheprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) über 750 Milliarden Euro auf, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen.
  • Mit der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise stellt die Europäische Kommission innerhalb des EU-Strukturfonds insgesamt 37 Milliarden Euro als Liquiditätshilfe für die Regionen zur Verfügung.

7. Schüler und Schulen bekommen Unterstützung für digitalen Unterreicht

  • Schülerinnen und Schüler wie auch Schulen werden mit 500 Millionen Euro bei der Digitalisierung zu unterstützt:
    • bedürftige Schüler können über die Schule einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte erhalten,
    • Schulen werden für die Erstellung professioneller Online-Lehrangebote bei der dafür notwendigen Ausstattung gefördert.

Umfangreiche Informationen mit weitergehenden Hinweisen für die baden-württembergische Wirtschaft finden Sie auf der Seite des Wirtschaftsministeriums:
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/


Ansprechpartner und laufend aktualisierte Informationen

Die Landesregierung hat ein Portal mit umfangreichen Fragen und Antworten zu allen Lebenslagen im Umgang mit der Corona-Epidemie eingerichtet. Dieses Portal erreichen Sie unter:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/

Ebenfalls sehr umfangreiche Informationen zur aktuellen Lage stellen die Bundesregierung und das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung unter:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

Sehr detaillierte Informationen stellt das Robert-Koch-Institut, auch zur weltweiten Situation zur Verfügung:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

Zudem sind Telefon-Hotlines eingerichtet, die zu allgemeinen Fragen, aber auch besonders für Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbständige beratend zur Seite stehen:

Thema Ansprechpartner Kontaktdaten
Allgemeine Fragen zum Coronavirus Hotline Landesgesundheitsamt 0711 904-39555
Allgemeine Fragen zum Coronavirus Hotline Bundesgesundheitsministerium 030 346465100
Wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus Hotline Bundeswirtschaftsministerium 030 186151515
Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld für Arbeitgeber Bundesagentur für Arbeit 0800 4 555520
Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer Bundesagentur für Arbeit 0800 4 555500
Unterstützung bei Betriebsmittel-, Liquiditäts- und Überbrückungsfinanzierungen Wirtschaftsförderung der L-Bank Baden-Württemberg 0711 122-2345
Serviceauskunft zu KfW-Hilfsprogrammen KfW-Bank 0800 539 9001