Die wichtigsten Informationen im Überblick

Flugblatt

#flattenthecurve: Maßnahmen zur Verlangsamung der Corona-Pandemie (Stand: 28.05.2020)
Das Flugblatt informiert über die aktuelle rechtliche Lage in Baden-Württemberg und zu folgenden Themen:

  • Baden-Württemberg stützt Mittelstand und Selbständige und stärkt Kampf gegen Corona
  • Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen
  • Ansprechpartner und laufend aktualisierte Informationen

 

Weiterführende Adressen für Bürgerinnen und Bürger

Informationen bei der Landesregierung von Baden-Württemberg

Informationen beim Bundesministerium für Gesundheit

Informationen beim Robert-Koch-Institut


#flattenthecurve: Maßnahmen zur Verlangsamung der Corona-Pandemie

Es gilt eine Kontaktbeschränkung.

  • Seit dem 11. Mai darf man sich nun mit den Angehörigen eines weiteren Hausstands im öffentlichen Raum aufhalten.
  • Im privaten Raum dürfen Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel mit Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern zusammenkommen. Dies gilt auch für Geschwister mit Nachkommen und Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern sowie die Angehörigen eines weiteren Haushalts.

Versuchen Sie, überall den Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten!

Es gilt die Pflicht, Mund und Nase zu bedecken:

  • im öffentlichen Personenverkehr, an Bahn- und Bussteigen sowie in Flughafengebäuden, in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren
  • es genügt ein Schal, Tuch oder eine selbst gemachte oder gekaufte Stoffmaske
  • die Pflicht gilt grundsätzlich ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr

Alle Öffnungen unterliegen jeweils spezifischen und strengen Hygiene- und Schutzauflagen.

Geöffnet sind:

  • Lebensmittelgeschäfte und der Getränkehandel, Bäckereien und Metzger, Hofläden, Raiffeisenmärkte,
  • Wochenmärkte,
  • Abhol- und Lieferdienste, der Online-Handel,
  • Gaststätten, Eisdielen und Cafés
  • Beherbergungsbetriebe und Hotellerie; Freizeitparks und Freizeiteinrichtungen (ab dem 29. Mai)
  • Kneipen und Bars (ab dem 2. Juni)
  • Ausgabestellen der Tafeln,
  • Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für die medizinische Fußpflege,
  • Tankstellen,
  • Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen,
  • Reinigungen und Waschsalons,
  • der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
  • Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf,
  • der Großhandel,
  • Ladengeschäfte,
  • Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen,
  • Bibliotheken – auch an Hochschulen, Archive,
  • Friseure und Fußpflege, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Tattoo-Studios, Piercingstudios
  • Spielplätze, Bolzplätze (ab dem 2. Juni), Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser, Gedenkstätten, Zoos, Tierparke und botanische Gärten,
  • Autokinos,
  • Fahrgastschifffahrt,
  • Öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen (ab dem 2. Juni)
  • Schwimm- und Hallenbäder sowie Thermal- und Spaßbäder (ab dem 2. Juni, allerdings nicht für den Freizeit-Breitensport-Badebetrieb),
  • Musikschulen und Jugendkunstschulen,
  • Berufliche Bildungseinrichtungen,
  • Bildungseinrichtungen jeglicher Art,
  • Jugendhäuser (ab dem 2. Juni),
  • Fahrschulen und Flugschulen,
  • Vergnügungsstätten wie Spielbanken, Spielhallen sowie Wettvermittlungsstellen. Sie dürfen aber keine gastronomischen Angebote anbieten,
  • Kultureinrichtungen jeglicher Art und Kinos,
  • Häfen und Flugplätze,
  • Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen.

Der Betrieb folgender Einrichtungen ist untersagt:

  • Saunen.
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.
  • Clubs und Diskotheken.
  • Omnibusreisen zu touristischen Zwecken.

Veranstaltungen

  • sind mit mehr als 500 Teilnehmenden bis zum Ablauf des 31. August 2020 untersagt.
  • Nicht private Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen dürfen ab dem 1. Juni mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden. Dafür müssen die Veranstalter ein Hygienekonzept erarbeiten, das auf Verlangen vorgelegt werden muss. Zu dieser Veranstaltungsart gehören etwa Konzerte, Theater, kleinere Festivals mit Sitzplätzen, Vortragsveranstaltungen, Kino, Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Unternehmen wie Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen oder Behörden, Examens- und Abschlussveranstaltungen.

Religion

  • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften können stattfinden.

Besuchsverbote gelten

  • in Krankenhäusern
  • in stationären Pflegeeinrichtungen
    • mit Schutzkleidung ausgerüstete nahestehende Personen können ihre pflegebedürftigen Angehörigen besuchen, wenn anderenfalls körperliche und seelische Schäden durch eine soziale Isolation drohen
  • für stationäre und teilstationäre Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe

Schulen, Kitas

  • Öffnung der Schulen ab 4. Mai 2020 mit den Schülerinnen und Schülern aller allgemeinbildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie den Abschlussklassen der beruflichen Schulen.
  • Ein Konzept für die vollständige Öffnung der Grundschulen ist in Erarbeitung.
  • Kindertageseinrichtungen und Kindergärten können einen eingeschränkten Regelbetrieb anbieten. So sollen neben Kindern, die bereits die erweiterte Notbetreuung besucht haben, auch Kinder mit besonderem Förderbedarf betreut werden. Darüber hinaus können weitere Kinder berücksichtigt werden, abhängig von den räumlichen und personellen Kapazitäten vor Ort. Obergrenze ist dabei die Hälfte der in der Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengröße.
  • Vollständige Öffnung der Kitas bis Ende Juni.

Hochschulen

  • Studienbetrieb wurde zum 20. April 2020 in digitalen Formaten wieder aufgenommen.
  • Praxisveranstaltungen, wie etwa Laborpraktika und Präparierkurse, sind nur unter besonderen Schutzmaßnahmen zulässig, wenn zwingend notwendig.

Fahrten und Reisen aus dem Ausland nach Baden-Württemberg:

  • Personen, die aus dem Ausland in das Land Baden-Württemberg einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in eine 14-tägige Quarantäne zu begeben und unverzüglich die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.
  • Grundsätzlich gilt ein Einreiseverbot
  • Ausgenommen davon sind Fahrten
    • zur Arbeitsstelle,
    • zum Tätigkeits- oder Beschäftigungs-, zum Wohnsitz oder zum Bestimmungs- oder Ausgangsort einer Warenlieferung,
    • in besonderen Härtefällen (z.B. Trauerfall; dabei handelt es sich um Einzelfallentscheidungen, die die Bundespolizei trifft).
    • zum Besuch des Ehepartners, des eingetragenen Lebenspartners, des eigenen vom jeweiligen Elternteil getrenntlebenden Kindes oder zum Beistand älterer Familienangehöriger.
    • Weitere Ausnahmen finden sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verordnung-fuer-ein-und-rueckreisende/.
  • Für diese vorübergehenden Einreisebeschränkungen an den Grenzen zur Schweiz und zu Frankreich gilt seit 24. April:
    • Der Besuch der Kernfamilie ist uneingeschränkt möglich.

Die vollständige Rechtsverordnung finden Sie hier!


Zudem schränkt die Bundesregierung vorübergehend den grenzüberschreitenden Verkehr aus Frankreich, Österreich, Luxemburg, der Schweiz und Dänemark ein. Der Warenverkehr bleibt möglich, auch Berufspendler können einreisen. Angehörige der Kernfamilie können nach Deutschland einreisen (Details s.o.)

Die EU hat ihre Außengrenzen für nicht notwendige Reisen geschlossen. Ausnahmen gelten für Nicht-EU-Bürger mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung, Angehörige von EU-Bürgern, Diplomaten, Ärzte, Krankenpfleger, Forscher und Experten sowie für den Transport wichtiger Güter und für Pendler in Grenzregionen.

Ab dem 15. Juni will die Bundesregierung die derzeit geltende weltweite Reisewarnung für Touristen aufheben - zumindest für 31 europäische Staaten. Neben den 26 anderen EU-Ländern gehören Großbritannien sowie die vier Staaten des grenzkontrollfreien Schengenraums dazu, also Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein.

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