Die wichtigsten Informationen im Überblick

Flugblatt

#flattenthecurve: Maßnahmen zur Verlangsamung der Corona-Pandemie (Stand: 30.03.2020)
Das Flugblatt informiert über die aktuelle rechtliche Lage in Baden-Württemberg und zu folgenden Themen:

  • Baden-Württemberg stützt Mittelstand und Selbständige und stärkt Kampf gegen Corona
  • Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen
  • Ansprechpartner und laufend aktualisierte Informationen

 

Weiterführende Adressen für Bürgerinnen und Bürger

Informationen bei der Landesregierung von Baden-Württemberg

Informationen beim Bundesministerium für Gesundheit

Informationen beim Robert-Koch-Institut


#flattenthecurve: Maßnahmen zur Verlangsamung der Corona-Pandemie

Aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung weitreichende Maßnahmen beschlossen.

Neben der bereits kommunizierten Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Hochschulen gilt ab 23.03.2020:

Es gilt ein Kontaktverbot für mehr als zwei Personen; Versammlungen und Zusammenkünfte auf öffentlichen Plätzen von mehr als zwei Personen sind verboten:

  • ausgenommen sind Eltern mit ihren Kindern sowie in einem Haushalt zusammen lebende Personen
  • Verstöße gegen diese Regelung können mit Bußgeldern bis zu 25.000 Euro und mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden

Halten Sie den Mindestabstand von 1,5 Meter ein!

Offen bleiben

  • Lebensmittelgeschäfte und der Getränkehandel, Bäckereien und Metzger, Hofläden, Raiffeisenmärkte,
  • Wochenmärkte,
  • Abhol- und Lieferdienste, der Online-Handel,
  • Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten,
  • Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen, wenn zwischen den Tischen oder Stehplätzen genügend Abstand gehalten wird,
  • Ausgabestellen der Tafeln,
  • Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für die medizinische Fußpflege,
  • Tankstellen,
  • Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen,
  • Reinigungen und Waschsalons,
  • der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
  • Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf,
  • der Großhandel.

Diese Verkaufsstellen können auch am Sonntag und Feiertag von 12-18 Uhr geöffnet werden.

Alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den oben genannten Einrichtungen gehören, werden geschlossen.

Dienstleister, Handwerker und Werkstätten können in vollem Umfang ihrer Tätigkeit nachgehen, soweit sie nicht zu den unten genannten Einrichtungen gehören.

Gaststätten

Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt.

  • Essen zur Lieferung und zur Abholung bleibt weiterhin möglich.

Der Betrieb folgender Einrichtungen wird untersagt:

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
  • Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen. Ausnahmen gelten für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten,
  • Kinos,
  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
  • alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitness-studios sowie Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen,
  • Jugendhäuser,
  • öffentliche Bibliotheken,
  • Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
  • Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen,
  • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
  • alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den oben genannten Einrichtungen gehören, insbesondere Outlet-Center,
  • öffentliche Spiel- und Bolzplätze,
  • Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios und
  • Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härte-fällen, zu privaten Zwecken erfolgen.

Veranstaltungen

  • Untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen.
  • Untersagt sind Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.
  • Auch alle sonstigen Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt.

Fahrten und Reisen aus einem Risikogebiet im Ausland nach oder durch Baden-Württemberg sind verboten.

Ausgenommen sind Fahrten

  • zur Arbeitsstelle,
  • zum Tätigkeits- oder Beschäftigungs-, zum Wohnsitz oder zum Bestimmungs- oder Ausgangsort einer Warenlieferung
  • sowie in besonders begründeten Härtefällen aus privaten Gründen (z.B. familiärer Todesfall)

Die vollständige Rechtsverordnung finden Sie unter
https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/200328CoronaVOKonsolidierte_Fassung.pdf

Der Beginn aller zentralen schulischen Abschlussprüfungen wird auf die Zeit ab dem 18. Mai 2020 verlegt:

Zudem schränkt die Bundesregierung vorübergehend den grenzüberschreitenden Verkehr aus Frankreich, Österreich, Luxemburg, der Schweiz und Dänemark ein. Der Warenverkehr bleibt möglich, auch Berufspendler können einreisen.

Die EU hat ihre Außengrenzen für nicht notwendige Reisen geschlossen. Ausnahmen gelten für Nicht-EU-Bürger mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung, Angehörige von EU-Bürgern, Diplomaten, Ärzte, Krankenpfleger, Forscher und Experten sowie für den Transport wichtiger Güter und für Pendler in Grenzregionen.

Das Auswärtige Amt warnt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das weltweite Ausland. Diese Reisewarnung gilt besonders auch für den Zeitraum der Osterferien.

Tipps zum Umgang mit Corona