28.11.2016

Generalsekretär Hagel: "Bin Thomas Strobl dankbar für seine Initiative"

Generalsekretär Hagel: "Ich bin Thomas Strobl dankbar für seine Initiative" (Bild: Uwe Venth)


Anlässlich der Diskussion um das Positionspapier des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl erklärt CDU-Generalsekretär Manuel Hagel: "Den Rechtsstaat durchzusetzen, ist keine Schaumschlägerei, sondern ein Gebot unserer Verfassung. Ich bin Thomas Strobl dankbar für seine Initiative."

"Die beträchtliche und steigende Zahl an Ausländern ohne Aufenthaltsstatus stellt eine inakzeptable Situation dar. Was wir fordern, ist ein konsequentes Weiterdenken der eingeleiteten Maßnahmen. Als Partei in Regierungsverantwortung in Bund und Land müssen wir die Probleme ansprechen und lösen", so CDU-Generalsekretär Manuel Hagel.

"Das ist unser Anspruch. Ideologische Scheuklappen sind hier fehl am Platz. Auch der SPD würde es hier gut zu Gesicht stehen, sich der Problematik zu stellen und nicht Lösungsansätze zu dämonisieren, weil man auf Bundesebene auf ein Linksbündnis aus Grünen, Roten und Dunkelroten schielt."

 

UNTERSTÜTZEN SIE DIE CDU BADEN-WÜRTTEMBERG

KAMPAGNEN & AKTIONEN

AKTUELL AUF CDU-BW.TV