18.07.2016

Nebenabreden zum Koalitionsvertrag

Die Grünen und die CDU haben die Nebenabreden zum Koalitionsvertrag veröffentlicht (Bild: CDU-BW)


"Die schriftlichen Nebenabreden zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag sind als ein internes Arbeitsdokument der grün-schwarzen Koalition zu verstehen. Wo dies nötig ist, konkretisieren sie das, was im Koalitionsvertrag dargelegt ist."

"Sie schaffen Vertrauen und Verlässlichkeit zwischen den Koalitionspartnern, weil sie verhindern, dass später unterschiedliche Interpretationen und damit mögliche Konflikte entstehen. Wir haben zu keinem Zeitpunkt bestritten, dass es solche Nebenabreden gibt, um einige im Vertragstext formulierte Ziele zu konkretisieren beziehungsweise deren Umsetzung zu erleichtern.

Es geht nicht um politische Geheimniskrämerei, sondern um eine zusätzliche Absicherung des Vereinbarten. Wir bedauern es sehr, dass dieses Vorgehen nun zu Irritationen und Missverständnisse geführt hat. Deshalb haben wir uns dafür entschieden, das interne Arbeitsdokument hiermit öffentlich einsehbar zu machen.

Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass wir solide haushalten und die Schuldenbremse einhalten werden. Deshalb gibt es auch einen Finanzierungsvorbehalt, der im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Beiden Koalitionspartnern geht es aber nicht nur um Konsolidierung, sondern auch um Investitionen, die das Land voranbringen. Dafür müssen finanzielle Spielräume vorhanden sein, wie sie durch zusätzliche Einnahmen oder durch Einsparungen an derer Stelle entstehen.

In den Nebenabreden wurden die Schwerpunkte definiert, die prioritär umgesetzt werden sollen. Konkretisiert und entschieden werden einzelne Maßnahmen aber wie immer regulär mit der Aufstellung des Haushalts und dessen Befassung durch das Parlament. Durch die finanziellen Nebenabsprachen werden die Haushaltsberatungen der kommenden fünf Jahre nicht vorweggenommen."

 

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