15.11.2016

Strobl: "Mit der vollen Härte von Recht und Gesetz gegen Islamisten"

Innenminister Thomas Strobl: "Mit der vollen Härte von Recht und Gesetz gegen Islamisten" (Bild: CDU-BW)


Auch im Land gab es heute Einsatzmaßnahmen anlässlich der Umsetzung der Verbotsverfügung "Die wahre Religion (DWR)". Dies bestätigte Innenminister Strobl: "Wir gehen mit allen Mitteln, die möglich sind, gegen fanatische Islamisten vor. Wer Gewalt predigt und sät, bekommt die volle Härte von Recht und Gesetz zu spüren."

"Wir haben da eine ganz klare Null-Toleranz-Strategie. Vereine, die menschenverachtenden Hass und ihre antidemokratische Ideologie verbreiten wollen, die junge Menschen radikalisieren wollen, haben bei uns nichts verloren. Deshalb werden sie verboten und wir setzen das Verbot konsequent durch", so Innenminister Thomas Strobl.

Die von Ibrahim Abou-Nagie gegründete Vereinigung war bislang deutschlandweit aktiv und durch lokal organisierte "LIES!"-Aktionen und der Verteilung von kostenlosen Koranexemplaren bekannt. Sie vertritt eine Ideologie, die die verfassungsmäßige Ordnung ersatzlos verdrängt, befürwortet den bewaffneten Jihad und stellt ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für jihadistische Islamisten sowie für Personen dar, die aus jihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien bzw. in den Irak ausreisen wollen. Rund 140 junger Männer aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich zunächst bei Lies!-Aktionen beteiligt haben, sind später in den Kampf nach Syrien und in den Irak gezogen.

Heute Morgen wurden in einer konzertierten Aktion verschiedenen Mitgliedern und Verantwortlichen in Baden-Württemberg die Verbotsverfügungen durch Polizeikräfte ausgehändigt. Damit wurde das durch den Bundesminister Thomas de Maizière völlig zu Recht ausgesprochene Vereinsverbot vollzogen. Die Vereinigung ist damit aufgelöst und jede weitere Tätigkeit wurde untersagt.

Die unter der Einsatzführung des Landeskriminalamts koordinierten Vollstreckungsmaßnahmen - also die Durchsuchungen sowie die Aushändigung der Verbotsverfügungen - wurden landesweit durch starke Kräfte der regionalen Polizeipräsidien und des Polizeipräsidiums Einsatz unterstützt.

Die Verbotsverfügung wurde 61 Personen übergeben und entsprechend dokumentiert. Für 18 Objekte wurden landesweit in den Bereichen der Polizeipräsidien Mannheim, Heilbronn, Karlsruhe, Ludwigsburg, Stuttgart, Aalen, Reutlingen, Ulm, Offenburg, Freiburg im Breisgau, Tuttlingen und Konstanz Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt und vollstreckt.

"Die Zerschlagung dieser Vereinigung macht deutlich, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland hervorragend zusammenarbeiten. Wir senden damit ein klares Signal an alle, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden", so Innenminister Thomas Strobl abschließend.

Quelle: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migraton Baden-Württemberg

 

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