24.10.2016

Terrorismusexperte: "Prävention und Aufklärung wurden vernachlässigt"

Landestagung des CDU-Arbeitskreises Polizei in Bruchsal (Bild: CDU-BW)


Vergangenen Samstag fand in Bruchsal die Landestagung des AK Polizei der CDU Baden-Württemberg statt. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitskreises, Gerhard Regele, konnte zwei Experten zum Thema Terrorismus vorstellen, die sich in ihren Fachvorträgen dem Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln näherten.

Elmar Theveßen, stellvertretender Chefredakteur des ZDF, beleuchtete in seinem Vortrag nicht nur die terroristischen Anschläge seit dem 11. September 2001, sondern zeigte auch den Werdegang der Personen, die hinter den Anschlägen stehen, auf. Hierbei legte er die Finger in die Wunde und machte deutlich, welche Ursachen für die Radikalisierung der Täter verantwortlich sind.

"Wir haben es in der Vergangenheit versäumt, zwei wichtigen Themenfeldern genügend Beachtung zu schenken. Das eine ist die Prävention, das andere die Bekämpfung der Ideologien durch Aufklärung", so Theveßen. Er wies darauf hin, dass es beispielsweise bis zum heutigen Tag in den Bundesländern kein staatliches Schulmaterial zum fundamentalistischen Islamismus und einer daraus resultierenden Radikalisierung gebe. Hier forderte er die Politik zum Nachbessern auf.

Innenminister Thomas Strobl lobte in seinem Fachvortrag die engagierte Arbeit der Landespolizei in Baden Württemberg. Er verwies auf die 1.500 neuen Stellen, die zusätzlich für die Polizei geschaffen werden. Zur Bekämpfung von Terrorismus reiche es jedoch nicht aus, lediglich mehr Personal einzustellen. "Wir werden der Polizei in präventiver Hinsicht neues Handwerkszeug in Form von neuen Eingriffsermächtigungen innerhalb des Polizeigesetzes schaffen", so Strobl. "Zudem könne man eine mögliche Radikalisierung nur aufdecken, wenn man wisse, was in den Moscheen gepredigt werde", erläuterte Strobl. "Der Kontakt zu den Moscheen und ihren Vorsitzenden sei daher unabdingbar."

Die Landestagung war mit 80 Teilnehmern gut besucht. Von der CDU waren zudem der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, sowie die Landtagsabgeordneten Thomas Blenke (innenpolitischer Sprecher), Siegfried Lorek (Polizeisprecher) und Ulli Hockenberger vor Ort und hielten Grußworte. Bei den Vorstandswahlen wurde der bisherige Vorstand bestätigt. Es wurden neue Beisitzer aus den unterschiedlichsten Bereichen der Inneren Sicherheit gewählt.

"Mit unserem breitgefächerten Vorstand sind wir sowohl inhaltlich als auch personell sehr gut aufgestellt, um auch weiterhin als CDU-Arbeitskreis Polizei unserer Kernaufgabe, der Beratung der Abgeordneten, kompetent und umfänglich nachkommen zu können", freute sich der bisherige und einstimmig wiedergewählte Vorsitzende Gerhard Regele zum Abschluss einer gelungenen Veranstaltung.

Quelle: Arbeitskreis Polizei der CDU Baden-Württemberg

 

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