07.05.2016

CDU Baden-Württemberg beschließt Koalitionsvertrag mit den Grünen

CDU-Landesparteitag im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Bild: CDU-BW)

CDU-Landeschef Strobl warb für die Annahme des Koalitionsvertrages (Bild: CDU-BW)

Auch CDU-Fraktionschef Wolf lobte den Entwurf des Koalitionsvertrages (Bild: CDU-BW)

In einer langen Debatte kamen viele Delegierten und Mitglieder zu Wort (Bild: CDU-BW)


Die Delegierten des CDU-Landesparteitages haben mit überwältigender Mehrheit dem Entwurf des Koalitionsvertrages mit Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. Damit haben die langen, harten und intensiven Koalitionsverhandlungen mit den Grünen - zumindest für die CDU-Seite - ihren Abschluss gefunden.

Von den 325 anwesenden Delegierten des 69. Landesparteitages der CDU Baden-Württemberg in Ludwigsburg stimmte eine überwältigende Mehrheit bei 17 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen (94,2 Prozent) für das 140 Seiten starke Vertragswerk. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel "Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ."

Zuvor warben der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf, für die Annahme des Koalitionsvertrages, der deutlich die Handschrift der CDU trägt und mit viel schwarzer Tinte geschrieben ist.

Mit der Zustimmung hat die CDU den Weg frei gemacht, beispielsweise für die Unterstützung der Familien mit dem KinderBildungsPass, für mehr Innere Sicherheit durch 1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei, für 500 Millionen Euro Investitionen in Straße, Schiene, Hochschule und Hochbau sowie für ein dickes Paket für die Digitalisierung, um das Land fit für die Zukunft zu machen. Der Koalitionsvertrag ist eine sehr gute Arbeitsgrundlage, um Baden-Württemberg noch besser zu machen!

Am heutigen Samstag entscheidet die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Leinfelden-Echterdingen über den Entwurf der Koalitionsvertrages. Sollten auch die Grünen dem Vertrag zustimmen, kann dieser am Montag von den beiden Parteien unterschrieben werden.

 

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