30.03.2016

Bundesinnenminister de Maizière: "Pflichtprogramm zur Integration"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Bundestag (Bild: Tobias Koch)


Eckpunkte für ein Integrationsgesetz hat Bundesinnenminister de Maizière vorgelegt. Gemeinsam mit dem Bundesarbeitsministerium will sein Haus das Regelwerk in den kommenden Wochen auf den Weg bringen, um den Menschen, die länger in unserem Land bleiben, einen Pfad zur Integration vorzuzeichnen.

Der Innenminister setzt damit Pläne des CDU-Bundesvorstandes um, der im Februar ein entsprechendes Maßnahmenpaket beschlossen hatte. Die Integration von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen, die hier bleiben, soll damit auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Der Innenminister will damit erreichen, "dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf."

Leitkultur und Wertordnung als Basis

Nach den Vorstellungen der CDU sollen Flüchtlinge eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis nur dann erhalten, wenn sie über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, Grundkenntnisse unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können. Basis sind unsere Leitkultur und Werteordnung. Mit den nun vorgestellten Eckpunkten soll die Integration vorgezeichnet und überprüfbar gemacht werden.

Wohnsitzauflage für Schutzberechtigte

Spätestens im Mai will er dem Kabinett ein entsprechendes Integrationsgesetz vorlegen. Darin solle auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein, kündigt der CDU-Politiker in einem Interview mit der ARD an. Für alle anerkannten Flüchtlinge und Schutzberechtigten, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können, soll es eine zeitlich befristete Auflage geben, wo sie wohnen dürfen. Große Städte sollten so vor Überforderung und Ghettobildung geschützt werden.

Fördern und Fordern

Integration bestehe aus Fördern und Fordern, sagte Generalsekretär Peter Tauber bereits im Februar zu dem CDU-Beschluss. Nach diesem Prinzip spricht sich die CDU unter anderem für die Kürzung von Sozialleistungen aus, wenn Integrations- und Sprachkurse oder zumutbare Arbeitsgelegenheiten nicht angenommen werden.

Eine Voraussetzung für gelingende Integration sei der Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Rahmenbedingungen sollen dafür weiter verbessert werden. Der Staat mache den Integrationswilligen ein Angebot aus Sprachkursen, Unterkunft und sozialer Unterstützung, erläuterte der Minister.

Quelle: CDU Deutschlands

 

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