CDU Baden-Württemberg gratuliert Dr. Joachim Bläse zur Wahl zum Landrat des Ostalbkreises
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CDU Baden-Württemberg
14.07.2020
📖 Um Rechtssicherheit zu schaffen, planen wir eine Änderung des Schulgesetzes: Keine Vollverschleierung an baden-württembergischen Schulen! Denn unser Unterricht basiert auf offener Kommunikation mit Mimik. Ausnahmen aus gesundheitlichen Gründen - beispielsweise zum Tragen einer Maske - kann es geben. 📣 Klartext von Susanne Eisenmann dazu: „Ich lehne es entschieden ab, dass an unseren Schulen Niqabs und Burkas getragen werden! Mit der Änderung des Schulgesetzes handeln wir vorausschauend und klar, um rechtliche Interpretationsspielräume zu beseitigen." Die CDU-Kultusministerin will den Schulen Rechtssicherheit geben, falls doch einmal ein Schüler mit Vollverschleierung auftaucht. Die Grünen tun sich schwer mit dem Verbot, wollen aber letztlich zustimmen.
Thomas Strobl und Horst Seehofer vor Ort in Stuttgart
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