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Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wurde seit Beginn der großen Koalition von 6,5 Prozent im Jahr 2006, auf 4,2 Prozent im Jahr 2007 und seit 1. Januar 2008 auf 3,3 Prozent gesenkt. Im kommenden Jahr wird ein neuer Tiefstand erreicht werden: Der Beitragssatz sinkt auf 2,8 Prozent.
Hierdurch werden wichtige Entlastungen sowohl für Arbeitnehmer wie auch für Arbeitgeber erreicht. Die Entlastung ist auf Grund der hohen Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (rund 15-16 Mrd. Euro zum Ende des Jahres 2008) und der deutlich gesunkenen Arbeitslosigkeit - die Arbeitslosenquote lag Ende November 2008 bei 7,1 Prozent - möglich, ohne dass dies zu Defiziten bei der Bundesagentur für Arbeit führt. Ebenso kann trotz dieser Senkung das hohe Leistungsspektrum der Arbeitsagentur in vollem Umfang erhalten bleiben.
Wirtschaftliches Umfeld im Land stimmt
Das wirtschaftliche Umfeld in Baden-Württemberg stimmt. Trotz Finanzkrise, hoher Rohstoffpreise und der Abkühlung der Weltwirtschaft ist die wirtschaftliche Leistung im Land auch im Jahr 2008 deutlich angewachsen. Das ist unter anderem auch dem guten Polster zuzuschreiben, welches sich die baden-württembergische Wirtschaft in den letzten beiden Jahren zulegen konnte. Mit Zuwachsraten von 4,4 Prozent in 2006 und 2,8 Prozent in 2007 beim Bruttoinlandsprodukt liefen die vergangenen Jahre äußerst gut und haben bis heute zu einem anhaltenden Beschäftigungsaufbau und einem Abbau der Arbeitslosigkeit geführt.
Mit einer Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent (November 2008) erreichen wir gemeinsam mit Bayern den niedrigsten Wert in Deutschland. Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit verzeichnet Baden-Württemberg mit 3,1 Prozent nach Bayern die günstigste Quote bundesweit.
Auf Bundesebene setzen wir uns für mittelstandsfreundliche Lösungen ein. Von einer mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung im Steuerrecht, im Arbeitsrecht und bei der Entbürokratisierung bis hin zur Stärkung der Innovationskraft ist eine auf die Bedürfnisse des Mittelstands ausgerichtete Politik das beste Konjunkturprogramm. Ergänzend hinzukommen das Vorziehen von geplanten und notwendigen Investitionen der öffentlichen Hand in Infrastruktur, Bildung und Forschung.
Herausforderungen der Finanzmarktkrise angenommen
Die Bundesregierung und die baden-württembergische Landesregierung stellen sich den Herausforderungen der Finanzmarktkrise. In einem bisher einzigartigen Zusammenwirken aller politisch relevanten Akteure unter Federführung der CDU-geführten Bundesregierung wurde das Bankensystem in Deutschland stabilisiert. Auch auf europäischer Ebene konnte durch professionelles Krisenmanagement aller europäischen Partner die Stabilisierung des Bankensystems erreicht werden.
Das deutsche Krisenmanagement besteht zum einen aus vertrauenschaffenden Maßnahmen wie dem Finanzmarkt-stabilisierungsgesetz und der Garantieerklärung für deutsche Spareinlagen. Zum anderen schafft die Bundesregierung durch das Maßnahmenpaket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" neue Impulse für das Wachstum. Hierzu gehören insbesondere die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die Aufstockung der KfW-Fördermittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und die Verdoppelung der Absetzbarkeit privater Handwerkerrechnungen.
Nullverschuldung in Baden-Württemberg
Im Jahr 2008 ist Baden-Württemberg erstmals seit 36 Jahren ohne neue Schulden ausgekommen. Damit liegt Baden-Württemberg dank der soliden Haushaltspolitik der CDU-geführten Landesregierung an der Spitze aller Bundesländer. Angesichts des schlechter werdenden wirtschaftlichen Umfelds hat es sich somit ausgezahlt, dass die Landesregierung den wirtschaftlichen Aufschwung seit 2006 genutzt hat, um durch Sparen und Ausgabenkontrolle den Landeshaushalt ins Lot zu bringen. Trotz der anstehenden Einnahmerückgänge hält die Landesregierung am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest. Deshalb hat sie ein grundsätzliches Verschuldungsverbot in die Landeshaushaltsordnung aufgenommen, um so künftigen Generationen Handlungsspielräume für Investitionen zu ermöglichen. Die nachhaltige Finanzpolitik der Landesregierung beschränkt sich aber nicht auf das bloße Sparen und Konsolidieren, sondern setzt einen Schwerpunkt bei der Zukunftssicherung durch die Investitionen. Dabei kommt den Bereichen Bildung, Hochschule, Innere Sicherheit und Infrastruktur herausragende Bedeutung zu, weshalb sie dort auch in den vergangenen Jahren Investitionen im großen Maßstab angeschoben hat.
Qualitätsoffensive Bildung umgesetzt
Die CDU-geführte Landesregierung hat im Juli 2008 die Qualitätsoffensive Bildung auf den Weg gebracht. Wir investieren massiv in die Weiterentwicklung unserer Schulen und in die Zukunftsfähigkeit unseres bewährten gegliederten Bildungssystems. Für die Bildungsoffensive geben wir in den kommenden fünf Jahren insgesamt rund 528 Millionen Euro aus. Die Finanzierung erfolgt über Steuermehreinnahmen und durch Einsparungen im Haushalt. Neue Schulden werden nicht gemacht.
Wir sorgen für kleinere Klassen. Um unsere Schüler zu unterstützen und eine individuellere Förderung zu ermöglichen, werden wir den Klassenteiler von maximal 33 in mehreren Stufen bis auf 28 senken. Mit der Absenkung wird ab dem Schuljahr 2009/2010 begonnen.
Die Hauptschule wird zur Werkrealschule. Wir streben
aus pädagogischen, sozialpolitischen und unterrichts-organisatorischen Gründen zweizügige Hauptschulen an. Jede Hauptschule mit mindestens zwei Zügen erhält die Möglichkeit, nach dem 10. Schuljahr die Mittlere Reife zu vergeben und Ganztagsschule zu werden. Diese Schulen werden die Bezeichnung Werkrealschule führen.
Hand in Hand mit den Kommunen. Eine von oben verordnete Schließung von Schulen wird es nicht geben. Die Diskussion und Entscheidung über die Zusammenlegung kleinerer Hauptschulstandorte bleibt den Kommunen als Schulträgern überlassen. Die Grundschulstandorte in unseren Kommunen bleiben erhalten. Die Schulleiter erhalten künftig mehr Zeit für ihre Führungs- und Organisationsaufgaben. Die Schulen bekommen ein eigenes Personalausgabenbudget.
Gute Lehrer, gute Schulen. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket stärken und entwickeln wir den Lehrerberuf. Für 20 Prozent der Lehrer an Hauptschulen wird ab dem übernächsten Schuljahr ein Beförderungsamt eingeführt. Damit honorieren wir den besonderen Einsatz der Hauptschullehrer.
Verkehrsinfrastruktur ausbauen
Die CDU Baden-Württemberg und die CDU-geführte Landesregierung kämpfen seit Jahren dafür, dass der Bund seine Investitionen in den Bundesfernstraßenbau deutlich erhöht. Der Bundesverkehrswegeplan, der bis 2015 gültig ist, kann derzeit nicht einmal zur Hälfte realisiert werden. Die jährlichen Zuweisungen des Bundes nach Baden-Württemberg reichen bei weitem nicht aus, alle planfestgestellten Bundesfernstraßenbauprojekte im Land zu realisieren.
Beim CDU-Bundesparteitag in Hannover im vergangenen Jahr wurde ein Antrag der CDU Baden-Württemberg mehrheitlich beschlossen, die Investitionen im Bundeshaushalt dauerhaft um mindestens eine Milliarde Euro von 4,7 auf 5,7 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen zu erhöhen und sämtliche noch vorhandenen Autobahn-Engpässe von bisher vier Streifen ohne Standspur bedarfsgerecht auf sechs Streifen mit Standspur auszubauen.
Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges. Reibungslos funktionierender Transport und Verkehr sind unabdingbare Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit auch für die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Verkehrspolitik hat somit entscheidenden Einfluss auf die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Land.
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