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Chancen entfalten in einem sicheren Baden-Württemberg – Unser Programm für eine klare Linie gegen Extremisten und den effektiven Schutz der Bevölkerung.
Baden-Württemberg und Bayern sind die sichersten Länder in Deutschland. Innere Sicherheit ist eine klassische Stärke unionsgeführter Politik. Der Schutz der Bürger vor Straftaten gehört für uns zu den Kernaufgaben landespolitischer Verantwortung. Deswegen werden wir bei der Polizei nicht sparen. Die CDU setzt sich dafür ein, dass der Polizeiberuf attraktiv bleibt. Wir müssen unserer Polizei auch in Zukunft die notwendigen Mittel an die Hand geben, um den Sicherheitsanspruch unserer Bürger zu verwirklichen. Das gilt für die Personalausstattung der Polizei genauso wie für die Technik.
Gewalttätern und Chaoten geben wir keine Chance. Wir gehen konsequent gegen jeden vor, der unsere Rechtsordnung bekämpft. Das gilt auch für religiöse Eiferer und für islamistischen Terrorismus. Wir akzeptieren keine Extremisten und Hassprediger im Land. Auch für linken und rechten Extremismus gibt es in Baden-Württemberg keinen Platz. Im Kampf gegen Extremisten, Terroristen, Gewaltverbrecher und gegen die organisierte Kriminalität müssen die Ermittler neue technische Möglichkeiten einsetzen können. Wir wollen sichere Städte, in denen man auch nachts beruhigt auf die Straße gehen kann. Bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität steht die CDU zur konsequenten Bestrafung der Täter, setzt vor allem aber auf Gewaltprävention.
Das tun wir konkret: - Zur Bekämpfung von Gewalt im öffentlichen Raum werden würden Kommunen die Möglichkeit geben, an Brennpunktplätzenden Alkoholkonsum zu verbieten.
- Wir werden einen Preis für Zivilcourage einführen und neue Sicherheitspartnerschaften zwischen Land, Kommunen und Vereinen ins Leben rufen.
- Wir stehen dafür, dass die finanziellen Mittel für die Arbeit der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes garantiert sind.
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