Politik im Dialog – Bürgerbeteiligung. Unser Programm für eine zuverlässige Politik der Bürgernähe und Dialogbereitschaft.
Wir machen unser Angebot einer klaren und glaubwürdigen Politik – in fairer Partnerschaft und engem Dialog mit den Städten und Gemeinden, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und Verbänden. Wir setzen weiterhin auf die gute Zusammenarbeit mit allen Akteuren aus Kultur, Jugend- und Seniorenarbeit, aus Umwelt- und Naturschutz sowie mit den Beamten und Angestellten des Landes. Besonders die Kirchen sind für uns wichtige Ansprechpartner. Ihr Rat hat für uns besonderes Gewicht. Wir wollen, dass die Menschen in Baden-Württemberg weiter vom engen und vertrauens-vollen Miteinander von Kirchen und Land profitieren können. Wir stehen zum konfessionellen Religionsunterricht an unseren Schulen, zum Sonn- und Feiertagsschutz, zu den Pflichten des Landes aus dem Staatskirchen-vertrag und zu den besonderen christlichen Bezügen in unserer Landesverfassung.
Wir wollen alle mitnehmen auf dem chancenreichen Baden-Württemberg-Weg: die Unternehmer und Arbeitnehmer, die in schwieriger Zeit in starker Tarifpartnerschaft Flexibilität und Verantwortung bewiesen haben, die Familien, die für ihre Kinder eine gute Zukunft wollen, die älteren Menschen, auf deren Erfahrung und Teilhabe wir nicht verzichten können, die Menschen, die in unseren Land eine neue Heimat gefunden haben und die sich bei uns integrieren, und auch alle, die auf die Solidarität unserer Gemeinschaft besonders angewiesen sind.
Wir haben aus den Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 gelernt. Deshalb wollen wir einen Prozess beginnen, in dem wir fundiert und umfassend über neue Formen der Bürgerbeteiligung nachdenken. Die CDU wird dazu im neuen Landtag eine Enquete-Kommission vorschlagen. Wir wollen jenseits von Wahlkampf und politischem Tagesgeschäft eine ehrliche Diskussion zur Zukunft unserer parlamentarischen Demokratie führen. Dazu wollen wir Bürgerinitiativen, Wissenschaftler und Abgeordnete aller Parteieneinladen. Baden-Württemberg braucht ein starkes Parlament, aber auch starke Bürger, die sich engagiert einbringen.
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