Ländlicher Raum

"Ländliche Gebiete attraktiv halten"

Gute Politik für den Ländlichen Raum in Baden-Württemberg

Der Ländliche Raum ist das Herzstück Baden-Württembergs: Leben, Wohnen und Arbeiten wollen wir auch künftig in den ländlichen Gebieten attraktiv halten. Mit der Weiterentwicklung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) und einer neuen Schwerpunktsetzung im Bereich "Wohnen & Bauen" wollen wir Ortskerne deutlich stärken und damit die Zukunftsfähigkeit der Gemeinden sichern. Mit der bisher höchsten Förderung von 62 Mio. Euro für 1.053 Projekte konnten wir Investitionen in Höhe von 520 Mio. Euro anstoßen.

Mit dem Kabinettsausschuss Ländlicher Raum haben wir ein Instrument neu mit Leben erfüllt, das praxistaugliche und innovative Lösungen für unsere ländlichen Regionen ressortübergreifend entwickeln wird: Versorgung im Alter, medizinische Versorgung, kindgerechte Bildung und die Anbindung an die digitale Datenautobahn und den Erhalt der Schulstandorte im Ländlichen Raum gehen wir an.

Gute Politik für unsere Land- und Forstwirtschaft

Die regionale Erzeugung und Vermarktung von Lebensmitteln ist uns ein Kernanliegen. Wir wollen den Landwirten und Produzenten eine stabile Infrastruktur bieten, damit die Bevölkerung regional einkaufen und genießen kann. Um ein Zeichen für unsere Landwirtschaft und die vielfältigen Produkte aus dem Land zu setzen, starten wir eine Regional-/Imagekampagne für Gutes von daheim. Eine idealisierende, realitätsferne Sicht ist der falsche Ansatz.

Wir müssen ein realistisches Bild der Arbeit unserer bäuerlichen Familienbetriebe vermitteln und dafür sorgen, dass sie eine Zukunft in Baden-Württemberg haben. Durch eine gezielte Förderung stärken wir unsere Betriebe, unterstützen unsere Junglandwirte und machen unsere Landwirtschaft fit für die Zukunft.

Die Bioökonomie steht für eine Zukunftsbranche, in welcher die gesamte Produktkette durch nachwachsende Rohstoffe generiert wird. Sie bietet für die Bereiche Forst- und Landwirtschaft enorme Potenziale, indem sie Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz vereint.

Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Kartellverfahren wird dem Land die Bewirtschaftung der baden-württembergischen Wälder aus einer Hand künftig untersagt. Mit den kommunalen Landesverbänden sind wir uns einig, dass wir nun eine langfristige Lösung aus einem Guss brauchen, die am Ende Mensch, Wald, Tier, Natur und Forstwirtschaft gerecht wird. Wir wollen dabei allen Waldbesitzarten gerecht werden. Die Einrichtung einer neuen Anstalt des öffentlichen Rechts soll für den Staatswald eine Basis bieten. Hierzu werden bis Sommer 2017 die wesentlichen Eckpunkte erarbeitet.

Gute Politik für die Verbraucherinnen und Verbraucher

Sie brauchen in der Politik einen starken Partner, der sich für ihre Belange einsetzt. Unerlaubte Telefonwerbung etwa ist ein ärgerliches Thema, mit dem wir alle regelmäßig konfrontiert werden. Oft unseriösen Vertragsangeboten wollen wir entgegenwirken. Künftig soll es deswegen nötig sein, dass die mündliche Vereinbarung am Telefon nachträglich bestätigt werden muss, per E-Mail oder als Schreiben. Der Bundesrat hat am 10. März 2017 unserer Gesetzesinitiative einstimmig zugestimmt.

EIN JAHR GUTE POLITIK FÜRS LAND.

Ein Jahr gute Innenpolitik
Bilanz für den Bereich des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration.

Ein Jahr gute Bildungspolitik
Bilanz für den Bereich des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport.

Ein Jahr gute Wirtschaftspolitik
Bilanz für den Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau.

Ein Jahr gute Politik für den Ländlichen Raum
Bilanz für den Bereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

Ein Jahr gute Justiz- und Europapolitik
Bilanz für den Bereich des Ministeriums der Justiz und für Europa.