Justizpolitik

"Die Justiz in der Fläche des Landes verstärken"

200 neue Stellen für eine starke Justiz im ganzen Land

Ohne leistungsfähige Gerichte und Staatsanwaltschaften ist kein Staat zu machen. Aktuell stellen immer komplexere Verfahren und eine ständig steigende Zahl ausländischer Gefangener die baden-württembergische Justiz vor wachsende Herausforderungen. Hier schaffen wir Abhilfe: Mit den über 200 zusätzlichen Stellen im Haushalt 2017 werden wir zum ersten Mal seit langem wieder die Justiz in der ganzen Fläche des Landes verstärken. Mit zwei Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Stuttgart und Mannheim intensivieren wir den Kampf gegen die "Cyber-Kriminalität" und sorgen dafür, dass das Internet kein rechtsfreier Raum wird. Gleichzeitig werden bis Ende 2017 durch Sanierung und Neubau über 300 weitere Haftplätze entstehen. Zusammengenommen stärken wir auf diesem Wege die Sicherheit im Land ebenso wie das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

"Kopftuchverbot" für Richterinnen und Staatsanwältinnen

Wir wollen gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger auf die strikte Neutralität der Justiz im Land vertrauen können. Kopftücher oder andere religiöse Symbole könnten dieses Vertrauen empfindlich stören. Das wollen wir verhindern. Wir haben deswegen das Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in den Landtag eingebracht und werden auf diesem Wege ein "Kopftuchverbot" für Richterinnen und Staatsanwältinnen gesetzlich verankern.

Neue Instrumente im Strafrecht

Der technologische Fortschritt ermöglicht neue Ansätze in der Strafverfolgung. Im Bundesrat kämpfen wir dafür, den Instrumentenkasten der Ermittler zu erweitern. So wollen wir künftig aus DNA-Spuren auch Hinweise auf das Alter und Aussehen eines Täter gewinnen dürfen. Mit einer weiteren Bundesratsinitiative haben wir den Weg dafür bereitet, dass auf europäischer Ebene endlich eine umfassende digitale Straftäterdatei errichtet wird. Sie soll auch Verurteilungen von Nicht-EU-Bürgern erfassen und damit verhindern, dass Täter ungehindert durch Europa reisen können. Mit dem neuen Gesetz zur psychosozialen Prozessbegleitung helfen wir den Opfern von Straftaten, wenn sie als Zeugen ihren Peinigern im Prozess gegenübertreten.

Vorreiter bei der Digitalisierung

In Sachen Digitalisierung geht die Justiz voran. Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg 2016 die vollelektronische Akte in gerichtlichen Streitverfahren eingeführt und damit an ausgewählten Standorten Verfahren ganz ohne Papierakten ermöglicht.

Mehr Rechtsstaatlichkeit in Europa

Als Reaktion auf den Brexit hat das Europaministerium eine Brexitfolgenabschätzung erarbeitet, die die vielfältigen Auswirkungen auf Politik, Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft im Land bewertet. Weil die Länder durch den Brexit direkt betroffen sind, haben wir im Bundesrat zudem die Weichen für eine stärkere Länderbeteiligung bei den Austrittsverhandlungen gestellt. Gleichzeitig braucht Baden-Württemberg als Land im Herzen Europas eine neue Europastrategie. Wir setzen dabei auf zwei Prinzipien: Ein Europa der Regionen statt Brüsseler Zentralismus. Und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Denn die Einhaltung vereinbarter Rechtsstandards muss in Europa wieder zur Regel werden. Und auch im Verhältnis zur Türkei gilt: Rechtsstaatlichkeit darf nicht zur Disposition stehen. Wer durch Manipulation ein autokratisches Regime schafft, wer gegen eine unabhängige Justiz oder die freie Presse vorgeht, hat keinen Platz in Europa.

Investitionen ins Tourismusland Baden-Württemberg

Die Tourismusbranche ist mit einem Umsatz von 18 Mrd. Euro und rund 330.000 Arbeitsplätzen eine baden-württembergische Erfolgsgeschichte. Fast jeder vierte Gast kommt aus dem Ausland. Damit das so bleibt investieren wir in das Tourismus- und Bäderland Baden-Württemberg: 2017 werden allein 7 Mio. Euro in die Förderung kommunaler Tourismusinfrastruktur und über 5 Mio. Euro in Marketingmaßnahmen, Digitalisierungsprojekte und andere Begleitmaßnahmen fließen. Dazu kommt die Fortentwicklung des Tourismuskonzepts.

EIN JAHR GUTE POLITIK FÜRS LAND.

Ein Jahr gute Innenpolitik
Bilanz für den Bereich des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration.

Ein Jahr gute Bildungspolitik
Bilanz für den Bereich des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport.

Ein Jahr gute Wirtschaftspolitik
Bilanz für den Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau.

Ein Jahr gute Politik für den Ländlichen Raum
Bilanz für den Bereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

Ein Jahr gute Justiz- und Europapolitik
Bilanz für den Bereich des Ministeriums der Justiz und für Europa.