Innenpolitik

"Baden-Württemberg ist Spitzenreiter"

Innere Sicherheit – Sicherheitsbehörden zum Schutz der Menschen gestärkt

Die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg hat für uns Priorität. Deshalb haben wir bereits im ersten Jahr 381 von insgesamt vereinbarten 1.500 neuen Stellen bei der Polizei geschaffen und unsere Beamten mit neuesten Fahrzeugen und Waffen ausgerüstet. Zum Schutz unserer Beamtinnen und Beamten haben wir die "Body-Cam" auf den Weg gebracht. Den Austausch von Informationen und Daten zur Bekämpfung von Internetkriminalität haben wir erheblich verbessert und das Landesamt für Verfassungsschutz gestärkt. Die Gefahr islamistischer Terroranschläge ist auch bei uns real. Wir haben deshalb ein "Anti-Terror-Paket III" geschnürt und gehen jetzt die Änderung des Polizei- und des Verfassungsschutzgesetzes an – damit Online-Durchsuchungen, Quellen-TKÜ und Vorratsdaten genutzt werden können. Mit der von Baden-Württemberg angestoßenen und erfolgreich durchgeführten ersten gemeinsamen Terrorismus-Abwehr-Übung von Polizei und Bundeswehr haben wir uns für den Ernstfall gerüstet. Unter überwältigender Beteiligung der Polizistinnen und Polizisten im Land haben wir die Polizeistrukturreform der Vorgängerregierung evaluiert – die Ergebnisse erlauben es uns, Fehler dieser Reform zu beseitigen und die Organisation unserer Polizei auf eine solide, zukunftsfähige Basis zu stellen. Unsere Maßnahmen zeigen Wirkung: Baden-Württemberg ist Spitzenreiter in Sachen Innere Sicherheit! Die Kriminalität wurde in fast allen Bereichen fühlbar reduziert. Gerade im Bereich der Wohnungseinbruchkriminalität konnten wir einen Rückgang um fast zehn Prozent erreichen. Die Aufklärungsquote steigt und ist so hoch wie seit zwölf Jahren nicht mehr.

Mit "Herz und Härte" – human in der Flüchtlingspolitik, konsequent in der Rückführung

Es ist gelungen, die Anzahl der zu uns kommenden Flüchtlinge und Asylbewerber von knapp 100.000 in 2015 auf weniger als 33.000 in 2016 erheblich zu reduzieren. Im ersten Quartal 2017 kamen nur noch gut 4.500 Schutzsuchende nach Baden-Württemberg. Als eines der ersten Bundesländer haben wir die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge eingeführt. Damit verhindern wir Ghetto-Bildungen und legen den Grundstein für die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive. Auf der anderen Seite setzen wir die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber konsequent um. Wurden 2015 noch 2.449 Personen abgeschoben, konnten wir diese Zahl 2016 auf 3.638 steigern. Im ersten Quartal 2017 wurden bereits 1.102 Ausreisepflichtige abgeschoben. Im Vergleich zum ersten Quartal 2016 haben wir die Zahl der Abschiebungen damit um fast 50 Prozent gesteigert. Gleichzeitig wurde die Zahl der freiwilligen Ausreisen deutlich erhöht: Bei 9.356 freiwilligen Ausreisen 2016 beträgt die Steigerungsrate auch hier im Vergleich zum Vorjahr fast 50 Prozent.

Konsequenter Katastrophenschutz und richtungsweisendes Rettungswesen

Nach den Unwettern im Mai 2016 haben wir ein Soforthilfeprogramm aufgesetzt – schnell und unbürokratisch. Für die besonders schlimm getroffene Gemeinde Braunsbach haben wir ein Sonderförderprogramm über 10,6 Mio. Euro beschlossen. Für besonders betroffene Privatpersonen und Gewerbebetriebe stellten wir Soforthilfen von über 5 Mio. Euro zur Verfügung. Die Rettungsorganisationen unterstützen wir mit einer Imagekampagne, die Bergwachten haben wir mit neuen Fahrzeugen versorgt und eine verbesserte finanzielle Ausstattung von Berg- und Wasserwachten auf den Weg gebracht. Mit dem Warnsystem MoWaS und der Warn-App NINA haben wir den Bevölkerungsschutz um wichtige Bausteine erweitert.

digital@bw – die Digitalisierung ist aufs Gleis gesetzt


Wir haben alle Aktivitäten der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration gebündelt, um klare Schwerpunkte zu setzen. Zugleich investieren wir massiv in Breitband: 2016 haben wir Förderzusagen über 113 Mio. Euro erteilt – mehr als in der gesamten letzten Legislaturperiode. Für 2017 stehen 125 Mio. Euro Fördergelder bereit. Wir haben die Umsetzung der elektronischen Akte gestartet und stärken die Informationssicherheit mit 30 zusätzlichen Stellen zur Einführung eines Informationssicherheitsmanagementsystems. Unsere Initiative "Digitale Zukunftskommune" fördern wir mit über 7 Mio. Euro im Jahr 2017, um die Kommunen bei den Herausforderungen der Digitalisierung zu unterstützen.

EIN JAHR GUTE POLITIK FÜRS LAND.

Ein Jahr gute Innenpolitik
Bilanz für den Bereich des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration.

Ein Jahr gute Bildungspolitik
Bilanz für den Bereich des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport.

Ein Jahr gute Wirtschaftspolitik
Bilanz für den Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau.

Ein Jahr gute Politik für den Ländlichen Raum
Bilanz für den Bereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

Ein Jahr gute Justiz- und Europapolitik
Bilanz für den Bereich des Ministeriums der Justiz und für Europa.