Energiewende

Landes-CDU beschließt Positionspapier zur Energiewende

CDU-Landeschef Strobl stellt das Papier der Öffentlichkeit vor (Bild: CDU-BW)
Die Autoren des Papiers: Andreas Jung ... (Bild: CDU Südbaden)
... und Thomas Bareiß (Bild: CDU-BW)

Der CDU-Landesvorstand hat das Positionspapier "Die Energiewende - Ein Projekt für Baden-Württemberg" beschlossen. Die Landes-CDU sieht den Herausforderungen, welche die Energiewende mit sich bringt, mit Zuversicht entgegen.

Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit stehen gleichberechtigt nebeneinander. "Wir brauchen nicht nur die effektive Förderung der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien, sondern auch den Ausbau von Netzen und Speichern und eine Effizienzrevolution", heißt es in dem Papier.

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat die Energiewende auf den Weg gebracht. Sie beinhaltet den Umbau hin zu einer umweltverträglichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien. Voraussetzung für das Gelingen des Projektes seien Forschung, Innovation und Pioniergeist in Verbindung mit einer ganzheitlichen Kommunikationsstrategie, um die Energiewende der Bevölkerung umfassend zu erläutern.

Vor diesem Hintergrund hat die CDU Baden-Württemberg eine Positionsbestimmung vorgenommen. "Wir wollen die Chancen nutzen und die Energiewende mit den Bürgern zum Erfolg und zu einem Gewinnerthema für unser Land zu machen", so CDU-Landeschef Thomas Strobl.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich als erfolgreiches Markteinführungsmodell erwiesen. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix ist in den vergangenen Jahren auf über 20 Prozent angestiegen. Die Förderung der erneuerbaren Energien sei aber nicht als Dauersubvention angelegt. Gerade im Sinne der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müsse die Marktintegration der erneuerbaren Energien verbessert und beschleunigt werden. Die erneuerbaren Energien müssen weiter kontinuierlich an die Wirtschaftlichkeit herangeführt werden, heißt es weiter in dem Papier.

Bei der notwendigen Diskussion über die "Strompreisbremse" legt der CDU-Landesverband größten Wert auf Vertrauensschutz und Investitionssicherheit. Rückwirkende Eingriffe in die Vergütung bestehender Anlagen lehnt die Landes-CDU grundsätzlich ab. Die teilweise Befreiung von der EEG-Umlage ist auf die energieintensiven Unternehmen zu konzentrieren, die im internationalen Wettbewerb stehen. Für sie sind wettbewerbsfähige Energiepreise ein zentraler Wettbewerbsfaktor.

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Thomas Strobl zur Energiepolitik