Asyl und Flüchtlinge

Positionen der CDU zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

CDU Deutschlands verabschiedet Mainzer Erklärung
"Eine der größten Herausforderungen auch für den Zusammenhalt in unserem Land ist die Integration der vielen Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen und für längere Zeit oder dauerhaft bei uns bleiben werden. Deutschland hat starke Schultern und ist bereit, seinen Teil der Verantwortung zur Lösung der weltweiten Probleme zu übernehmen. Doch kein Land, auch nicht Deutschland, kann eine solche Hoffnung alleine erfüllen", heißt es in der Mainzer Erklärung, die der CDU-Bundesvorstand bei seiner Klausurtagung am 8./9. Januar 2016 verabschiedet hat.

Ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Deutschland auf Dauer überfordern

Ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern. Wir brauchen eine Lösung, die tatsächlich nachhaltig und damit auch dauerhaft wirkt. Eine solche Lösung kann im deutschen und europäischen Interesse nur in gemeinsamer europäischer Solidarität und in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung funktionieren. Für die Bewältigung dieser globalen Herausforderung arbeiten wir entschlossen und mit ganzer Kraft. So wird es gelingen, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren.

Eine spürbare Reduzierung der Flüchtlinge wollen wir erreichen, indem wir
• die Migration ordnen, die Außengrenzen schützen und den Schleusern das Handwerk legen,
• die Migration steuern und insbesondere abgelehnte Asylbewerber zügig zurückführen,
• Abschiebehindernisse klarer formulieren, um Missbrauch auszuschließen,
• eine faire europäische Verteilung schutzbedürftiger Bewerber erreichen und
• die Fluchtursachen durch Hilfen für Transit- und Herkunftsländer bekämpfen.


weitere Informationen und Dokumente

2016-01-09-Mainzer-Erklaerung.pdf

Mainzer Erklärung des CDU-Bundesvorstandes: "Wettbewerbsfähigkeit. Zusammenhalt. Sicherheit." vom 9. Januar 2016

2015-12-15-Flugblatt-Karlsruher-Erklaerung.pdf

Flugblatt zur Karlsruher Erklärung vom 15. Dezember 2015

2015-12-14-Karlsruher-Erklaerung.pdf

Karlsruher Erklärung zu Terror, Sicherheit, Flucht, Integration vom 14. Dezember 2015

2015-10-16-Informationen-Beschleunigung-Asylverfahren.pdf

Informationen Beschleunigung Asylverfahren: Information zu den Gesetzesänderungen vom 16. Oktober 2015

Große Koalition einigt sich auf die Einrichtung sog. Registrierzentren
Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD verständigen sich am 5. November 2015 auf einen Katalog an Maßnahmen bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wichtigster Punkt ist die Einrichtung spezieller Registrierzentren (voraussichtlich drei bis fünf bundesweit) für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive. Dazu sollen "Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Folgeanträgen, mit Wiedereinreisesperren und ohne Mitwirkungsbereitschaft" gehören. Erst nach Aufnahme in diese Zentren erhalten die Asylbewerber aus diesen Gruppen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Beschleunigte Asylverfahren und Residenzpflicht in den Registrierzentren

Die Registrierzentren sollen vom Asylantrag bis zur eventuellen Abschiebung für alle Phasen des Verfahrens zuständig sein. In den Zentren wird es ein beschleunigtes Asylverfahren (ähnlich wie dem am Flughafen) geben: das Verwaltungsverfahren soll innerhalb einer Woche und das Rechtsmittelverfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein. Während des Aufenthalts in diesen Aufnahmeeinrichtungen gilt für die Asylbewerber eine Residenzpflicht. Sie dürfen "den Bezirk der unteren Ausländerbehörde", also in der Regel den Stadt- bzw. Landkreis, nicht verlassen. Verstöße gegen die Residenzpflicht führen zum Wegfall der Leistungen und im Wiederholungsfall zur Ausweisung. Asylbewerber, deren Antrag rechtskräftig und vollziehbar abgelehnt ist, werden direkt aus den Registrierzentren heraus abgeschoben.

Ausweis für Asylbewerber und Beschränkung des Familiennachzugs
Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD verständigten sich ferner auf einen einheitlichen Ausweis für Asylbewerber sowie auf die Einrichtung einer Datenbank, in der alle wesentlichen Daten zusammengeführt werden. Außerdem wurde beschlossen, dass der Familiennachzug für Antragsteller mit "subsidiärem Schutz" für zwei Jahre ausgesetzt wird. Susidiärer Schutz ist die geringste Form des Schutzes, der Flüchtlingen zuerkannt werden kann - diese Form rangiert hinter der Anerkennung als Asylbewerber und der Gewährung des Schutzes nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

Bedeutendste Asylrechtsreform seit den 1990er Jahren
Kein anderes Thema bestimmt die öffentliche Debatte in diesen Tagen so sehr wie die Herausforderungen, die sich aus dem Zustrom von hunderttausenden von Flüchtlingen in diesem Jahr ergeben. Bundestag und Bundesrat haben Mitte Oktober 2015 die bedeutendste Asylrechtsreform seit den 1990er Jahren verabschiedet: ein Maßnahmenpaket, das Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder ausgehandelt hat. Dieses Gesetz trägt die klare Handschrift der Union. Es enthält viele Maßnahmen, die wir schon lange für richtig halten und fordern, die aber bisher am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert sind.

Differenzierung: nicht verfolgte und verfolgte Flüchtlinge

Im Kern läuft das Gesetzespaket auf eine klare Differenzierung hinaus: Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen, obwohl sie nicht verfolgt werden, sollen schneller in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Mit Blick auf diese Flüchtlinge enthält das Gesetz klare und deutliche, aber auch harte Maßnahmen. Flüchtlinge, die vor furchtbaren Verbrechen, vor Vergewaltigung, Folter und Mord fliehen, weil sie um Leib und Leben fürchten müssen, etwa aus Syrien und dem Nordirak, nehmen wir gerne bei uns auf und gewähren ihnen Asyl.

Weitere sicherere Herkunftsstaaten
Es wird künftig drei weitere sichere Herkunftsstaaten geben: Albanien, Kosovo und Montenegro. Kretschmann und die Grünen sind Schuld, dass dies erst jetzt geschieht: Sie sind für den ungebremsten Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen aus Teilen des Westbalkans mit verantwortlich. Die Union hat lange Zeit für diesen Schritt gekämpft. Wir hätten ihn besser früher getan. Doch gegen den Widerstand der Grünen, deren Zustimmung wir im Bundesrat brauchen, war dies bislang nicht möglich.

Anreize minimieren: Sachleistungen statt Bargeld
Generell sollen Anreize vermieden werden, dass jemand in Deutschland einen Asylantrag stellt, obwohl er nicht schutzbedürftig ist, sondern nur aus ökonomischen Gründen zu uns kommt:
• Die zulässige Aufenthaltshöchstdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen wird von drei auf sechs Monate verlängert.
• In den Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es künftig Sachleistungen statt Bargeld - wenn das mit einem vernünftigen Verwaltungsaufwand möglich ist.

Weniger Leistungen für Ausreisepflichtige
Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, bekommt nur noch bis zu diesem Datum Leistungen. Reist er trotzdem nicht aus, bekommt er nur noch das unabdingbar Notwendige. Das gilt auch für Flüchtlinge, die in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt werden oder denen in einem EU-Mitgliedstaat bereits Schutz gewährt wurde. Gerade das ist für die Union ein zentraler Punkt: Es gibt in Europa einen Anspruch auf Schutz für Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen. Es gibt aber keinen Anspruch, sich innerhalb Europas ein Land auszusuchen.

Abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben
Es liegt in der Verantwortung der Länder, abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückzuführen, wenn sie nicht freiwillig ausreisen. In Baden-Württemberg ist hier noch viel Luft nach oben: Es muss einen Unterschied machen, ob jemand als abgelehnter oder anerkannter Asylbewerber in Deutschland ist. Hier haben der Ministerpräsident und seine Landesregierung eine besondere Verantwortung!


Verlinkungen:

Weitere Informationen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik sind auf den Seiten der CDU Deutschlands zu finden

AKTUELL AUF CDU-BW.TV



AKTUELL AUF CDU.TV



KAMPAGNEN & AKTIONEN