lpt

CDU Baden-Württemberg gibt Startschuss für den Europa- und Kommunalwahlkampf

Die stellvertretende Landesvorsitzende eröffnete den 65. Landesparteitag (Bild: CDU-BW)
CDU-Landeschef Strobl bei seiner Rede (Bild: CDU-BW)
CDU-Bezirkschef Andreas Jung leitete den Parteitag (Bild: CDU-BW)
Europapolitische Gesprächsrunde mit EU-Kommissar Günther Oettinger (Bild: CDU-BW)
und Bundesminister Wolfgang Schäuble (Bild: CDU-BW)

Der 65. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Donaueschingen stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai. Die Südwest-CDU verabschiedete ihr Kommunalwahlprogramm und ein europapolitisches Thesenpapier.

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl kritisierte die Politik der grün-roten Landesregierung scharf. "Grün-Rot macht Milliarden neuer Schulden, trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau", so Thomas Strobl. Dort, wo die Union Verantwortung trage, werden keine neuen Schulden mehr gemacht. "Der Niedergang des Landes hat genau zwei Farben: Grün und Rot!"

Der CDU-Landeschef kritisierte die Landesregierung für ihren Umgang mit den Kommunen. Die CDU Baden-Württemberg habe hingegen immer auf ein ausgewogenes Verhältnis zu den Kommunen geachtet. Für die Landes-CDU sei die Europapolitik zudem ein Herzensanliegen: "Wir wollen auch nach dem 25. Mai die stärkste politische Kraft in den Kommunalparlamenten und im Europaparlament sein", so der Landesvorsitzende.

"Keine andere Partei ist so stark in den Kommunen vertreten wie die CDU in Baden-Württemberg", so der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei bei der Einbringung des Kommunalwahlprogramms "Starke Kommunen für eine gute Zukunft". Frei ging ausführlich auf die einzelnen Passagen des Programms ein. "Ich freue mich sehr darüber, dass zum Kommunalwahlprogramm 110 Änderungsanträge eingegangen sind", so Frei. Dies zeige, dass sich die Parteibasis sehr ausführlich damit beschäftigt habe.

Auf die Reden folgte der Bericht der Jugendzukunftswerkstatt mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Winfried Mack und den jungen Erwachsenen, die sich in der Jugendzukunftswerkstatt engagieren, und die europapolitische Gesprächsrunde "Baden-Württemberg in Europa" mit EU-Kommissar Günther H. Oettinger, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dem Vizepräsidenten des Europaparlaments, Rainer Wieland, und dem Vorsitzenden des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Gunther Krichbaum.

Am Nachmittag standen die Beratungen der Änderungsanträge zum Kommunalwahlprogramm und zum europapolitischen Thesenpapier "Baden-Württemberg in Europa!" an. Beide Papiere wurden einstimmig von den Delegierten des Landesparteitages angenommen. Darüber hinaus wurden satzungsändernde Anträge sowie allgemeine Anträge beraten und beschlossen.

"Mit dem Landesparteitag hat die CDU Baden-Württemberg den Europa- und Kommunalwahlkampf eröffnet. Ab Montag ist Wahlkampf angesagt", so der CDU-Landeschef Thomas Strobl in seinem Schlusswort.

Bilder vom 65. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Donaueschingen finden sich bei Facebook und Flickr.

KAMPAGNEN & AKTIONEN

Rede Thomas Strobl beim Landesparteitag