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27.07.2010

Umfrage spiegelt bundespolitische Stimmung wider

 


Zu der heute von der SPD-Landtagsfraktion vorgestellten Umfrage von Infratest erklärt CDU-Generalsekretär Thomas Strobl MdB:

 

"Diese Umfrage spiegelt die bundespolitische Stimmung gegenüber der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP wider. Sie reflektiert das miserable Erscheinungsbild der Bundesregierung und gibt deshalb eine realistische Einschätzung der bundespolitischen Auswirkungen auf Baden-Württemberg.

Die Umfrage zeigt aber sehr klar, dass die CDU – hier mit zwölf Prozent Vorsprung – ganz deutlich die stärkste und die bestimmende politische Kraft in Baden-Württemberg ist. Von daher sehe ich nicht, was die SPD dazu bringen kann, ‚beschwingt‘ zu sein – sie bleibt selbst in einer bundesweiten Schwächephase der Union eingemauert im 25-Prozent-Turm.

Außerdem liegen wir klar über dem Bundestrend – ganz loskoppeln können wir uns von diesem aber nicht. Die für CDU und FDP ermittelten Werte sind sicher von der bundesweiten Stimmungslage stark beeinflusst. Je näher aber der Wahltag rückt, wird zunehmend die Landespolitik in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung rücken: Daher werden CDU und FDP im Land am Wahltag im nächsten März sicher zulegen, da sie landespolitisch eine hervorragende Bilanz vorlegen können.

Mit dieser Umfrage, die den Einzug der extremistischen Linken in den Landtag vorhersagt, wächst außerdem der Druck auf die SPD, sich zu erklären: Will sie mit den Kommunisten gemeinsame Sache machen?

Die Bundesregierung muss über die Sommerpause konzentriert und sachlich-ruhig ihre Hausaufgaben machen und nach der Sommerpause zügig mit klaren Ergebnissen aus dem Quark kommen. Wir erwarten ein besser koordiniertes und kommuniziertes Regierungshandeln auf allen Politikfeldern, das Entschlossenheit und Tatkraft vermittelt. Dann wird sich auch die bundesweite Stimmung verbessern."

Die Umfragewerte lauten im Einzelnen wie folgt
(Sonntagsfrage, 1.000 Wahlberechtigte befragt):

CDU 37 %
SPD 25 %
Grüne 20 %
FDP 7 %
Linke 5 %

 

 

 

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