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01.03.2010

Landesvorstand geschlossen hinter dem Kurs der Landesregierung

 


Ankauf der umstrittenen Daten-CD findet nicht statt

Nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes in Stuttgart erklärt der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl MdB:

"Bei der Frage nach einem möglichen Kauf der umstrittenen CD mit Steuerdaten hat sich der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg heute geschlossen – ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung – hinter den Kurs der Landesregierung und des Ministerpräsidenten Stefan Mappus gestellt. Baden-Württemberg wird die CD nicht kaufen, weil dies mit erheblichen juristischen Unsicherheiten verbunden wäre, und Präsidium und Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg begrüßen diese Entscheidung einstimmig."

 

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