Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Gast bei den CDU-Arbeitnehmervertretern

Beim Jahresempfang der Sozialausschüsse der CDU Baden-Württemberg (CDA) in Stuttgart sprach der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Volker Kauder MdB, gestern Abend zu rund 200 Gästen. "Die Freiheit des Einzelnen ist eingebunden in die Solidarität der Gemeinschaft", so der Leitspruch der Rede Kauders bei den Arbeitnehmervertretern der Landes-CDU. Kauder bekannte sich zu seiner Mitgliedschaft in der CDA, zu den Aufgaben der Gewerkschaften, zum branchenabhängigen Mindestlohn in Teilbereichen und zu einer Gesundheitsreform, welche auf Qualität setzt.

Volker Kauder verteidigte die Arbeit der großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode: "Merkel und Steinbrück haben bei der Wirtschafts- und Finanzkrise Handlungsfähigkeit bewiesen und dafür gesorgt, dass das Finanzsystem nicht zusammengebrochen und die Arbeitslosigkeit durch die Kurzarbeit nicht angestiegen ist", so Kauder. Er unterstrich deutlich auch die gute Arbeit der neuen Bundesregierung: "Mit der Entlastung der unteren und mittleren Einkommensbezieher über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz handeln Union und FDP." Kauder zeigte sich zuversichtlich, dass in dieser Legislaturperiode eine Einigung in den Streitfragen Steuerentlastung und Gesundheitsreform erzielt werde.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hält nichts davon, wenn sich die Politik in die Tarifgespräche einmischt. Weder aktuell bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, noch beim Mindestlohn. "Nur in solchen Teilbereichen, bei denen weder Arbeitgeber noch Gewerkschaften funktionieren, kann die Politik einen regionalen und branchenabhängigen Mindestlohn festsetzen", stellt Kauder fest.

Bei der möglichen Gesundheitsreform sprach sich Kauder – unabhängig von möglichen Finanzierungen –  für medizinische Versorgungszentren im Ländlichen Raum aus. Nicht jedes Krankenhaus und jede Arztpraxis im Ländlichen Raum könne erhalten werden, so Kauder. Dies sei auch nicht wünschenswert. Der Ländliche Raum werde am besten dadurch gestärkt, dass eine hohe Qualität angeboten werde. Diese Qualität sei ihm wichtiger als ein bestimmter Standort, ergänzte der Fraktionsvorsitzende.