Generalsekretär Thomas Strobl: "Politisch kraftlose Schaumschlägerei"

Zu der vom SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Lange wegen Strafvereitelung im Amt erstatteten Strafanzeige gegen den CDU-Landesvorsitzenden Ministerpräsident Stefan Mappus MdL erklärt Thomas Strobl MdB, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg:

"Die Vertreter der baden-württembergischen SPD zeigen sich wieder einmal als politisch kraftlose Schaumschläger. Zu einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung in der Sache fehlen ihnen die Kraft und die Ideen, darum flüchtet sich Herr Lange jetzt in eine sinnlose juristische Auseinandersetzung und entpuppt sich als Prozesshansel. Es ist erniedrigend für eine einst stolze Partei, sich auf dieses Niveau herabzulassen.

Die SPD im Land sollte sich stattdessen besser an einem konstruktiven politischen Ideenwettbewerb beteiligen – aber dabei sind die baden-württembergischen Sozialdemokraten ja eine Nullnummer. Die CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus zeigt dagegen mit ihrer gestern vorgestellten Bundesratsinitiative, wie es richtig geht: Purer Populismus nutzt niemandem, das Problem muss an der Wurzel angegangen werden."