 Aktuelles Presse CDU direkt Terminkalender Personen Partei Politik Service
|
|
26.06.2010
Zumeldung zur dpa-Meldung "IG Metall kündigt ‚Wochen der sozialen Unruhe‘ an"
 | Zum Aufruf der IG Metall zu „Wochen der sozialen Unruhe“ erklärt der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl MdB:
Mit den Anfang Juni vorgestellten Eckpunkten für die weitere Aufstellung des Haushaltentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014 hat die Bundesregierung das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht. Das war richtig und wichtig und das geplante Maßnahmenpaket ist auch sozial ausgewogen.
Es ist schlicht falsch, dass die Einsparungen nur zu Lasten der sozial Schwachen gehen – etwa mit der Luftverkehrsabgabe und der Brennelementesteuer muss auch die Wirtschaft ihren Beitrag leisten. Außerdem halten wir unverändert an unserer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und einer Bankenabgabe fest.
Ich bedauere sehr, dass die IG Metall hier mit Begriffen wie ‚soziale Unruhe‘ zündelt, während sie bei anderen Fragen und Themen doch gut und konstruktiv mit uns zusammenarbeitet."
|
 |
|
Newsletter
RSS-Feed zeige alle Termine
|