 | Wie Finanzpolitik à la SPD aussieht, könne man jetzt in NRW sehen, wo die neue Landesregierung in diesem Jahr mehr als neun Milliarden Euro neue Schulden machen will
Mit Blick auf die Ankündigung des CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Stefan Mappus MdL, gemeinsam mit Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich klagen zu wollen, sagte der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Peter Friedrich MdB, Mappus spiele sich als "haushaltspolitischer Oberlehrer" auf – er solle sich "angesichts seines bildungs- und haushaltspolitischen Vakuums langsam mal nach einer Fahrkarte in die Opposition umsehen".
Diese Kritik Friedrichs wies CDU-Generalsekretär Thomas Strobl MdB postwendend scharf zurück: "Nur weil jemand selbst nichts von solider Finanzpolitik versteht, sollte er nicht diejenigen, die etwas davon verstehen, als ‚Oberlehrer‘ verunglimpfen." Wie Finanzpolitik à la SPD – unterstützt von Grün und Dunkelrot – aussieht, könne man jetzt in Nordrhein-Westfalen sehen, wo die SPD-geführte Landesregierung in diesem Jahr mehr als neun Milliarden Euro neue Schulden machen will.
"Bei der Landtagswahl im nächsten Jahr ist es unser Ziel, diese Totengräber-Politik der SPD für Baden-Württemberg auch in der Zukunft zu verhindern." Der CDU-Generalsekretär ergänzte, im Übrigen könne Ministerpräsident Mappus gar keine Fahrkarte in die Opposition kaufen: "Die Platzkarte für die Opposition hat die SPD in Baden-Württemberg ja abonniert."
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