Vorsitzenden- und Mandatsträgerkonferenz der Landes-CDU im hohenlohischen Kloster Schöntal

Der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg ist am vergangenen Freitag und Samstag zur traditionellen Klausurtagung mit den Mandatsträgern sowie den Kreisvorsitzenden und -geschäftsführern der baden-württembergischen CDU im Kloster Schöntal zusammengekommen, um gemeinsam die Leitlinien der Landes- und Bundespolitik im neuen Jahr 2010 zu besprechen. Höhepunkt der zweitägigen Zusammenkunft war ein Gespräch mit dem Ersten Vorsitzenden der IG Metall, Berthold Huber.

Gut 130 Mandats- und Funktionsträger der baden-württembergischen CDU waren der Einladung nach Hohenlohe gefolgt, um dort in der klösterlichen Abgeschiedenheit Schöntals miteinander zu diskutieren. Neben dem Parteivorsitzenden Stefan Mappus MdL und Generalsekretär Thomas Strobl MdB traten unter anderem der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB, und IG Metall-Chef Berthold Huber als Referenten auf: Im Mittelpunkt der gemeinsamen Überlegungen stand die zentrale Frage, welche Politik dem Land hilft, die Wirtschaftskrise bestmöglich zu überwinden.

Stefan Mappus, der am 10. Februar 2010 zum Nachfolger von Günther H. Oettinger MdL im Amt des Ministerpräsidenten gewählt wird, stellte klar, dass es mit ihm noch während der Wirtschaftskrise keine massiven Einschnitte im Landeshaushalt geben werde: Zunächst Investitionspakete zu schnüren und kurze Zeit später massive Sparmaßnahmen zu unternehmen, sei ökonomisch unsinnig. Nach der Krise sei im Land zur Sanierung des Haushalts jedoch ein strenger Sparkurs notwendig, von dem lediglich die Bereiche Bildung – "das Megathema der Zukunft" – und Kinder ausgenommen seien: "Mit mir ist es nicht zu machen, dass man zuerst bei den Schwächsten spart."

Das Gespräch zur Arbeits- und Sozialpolitik mit Berthold Huber bewertete Mappus als "eine der besten Diskussionen, die ich je bei einer Klausursitzung erlebt habe". In vielen der von Huber vorgetragenen Positionen erkannte Mappus eine Übereinstimmung mit Positionen der CDU – zum Beispiel in der Steuerpolitik: "Es ist absolut unverständlich, dass in Deutschland bereits ein Facharbeiter den Spitzensteuersatz bezahlen muss." Insofern bleibe die Abflachung der kalten Progression, des sogenannten Mittelstandsbauchs, grundsätzlich eines der zentralen Ziele der CDU: Eine solche Steuererleichterung müsse aber – wie im Berliner Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP vereinbart – auch finanzierbar sein.

Mit Blick auf die eigene Partei wurden in Schöntal zwei wegweisende Projekte auf den Weg gebracht: Zum einen möchte die CDU Baden-Württemberg die Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten für Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen weiter professionalisieren; zum anderen wird die Partei ein Nachwuchsförderprogramm auf den Weg bringen, mit dem junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren gezielt darauf vorbereitet werden sollen, Verantwortung in Politik, Wirtschaft und Verbänden zu übernehmen.