Generalsekretär Strobl: "Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende befindet sich auf dem Holzweg."

"Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Sparpaket ist sozial ausgewogen", stellt Thomas Strobl angesichts der jüngsten Äußerungen von SPD-Landesvize Leni Breymaier klar. Der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg betont: "Die Rentnerinnen und Rentner, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von diesem Maßnahmenpaket beispielsweise überhaupt nicht belastet. Ich frage mich, wie jemand, der das weiß, behaupten kann, das Sparpaket sei in einer sozialen Schieflage."

Dem gegenüber stehe eine massive Belastung der Stromkonzerne durch die Brennelementesteuer sowie der gesamten Luftfahrtindustrie durch die ökologische Luftverkehrsabgabe: "Die Wirtschaft hat zudem zu tragen, dass bei der Ökosteuer Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe zurückgenommen werden." Außerdem, so Strobl weiter, müssen auch die Beamtinnen und Beamten sowie die Bundeswehr ihren Teil zu den Sparbemühungen leisten.

"Wenn man sich diese Fakten vergegenwärtigt, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass das Sparpaket der Bundesregierung sozial ausgewogen ist und sich Frau Breymaier auf dem Holzweg befindet", erklärt der Generalsekretär. Statt sich rot-rot-grünen Phantasien hinzugeben, solle sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD in Baden-Württemberg lieber an einem sachlich-inhaltlichen Austausch von Argumenten beteiligen, so Strobl: "Ich bin sehr gerne auch zu einer öffentlichen Diskussion mit Frau Breymaier über das Sparpaket der Bundesregierung bereit."