13.10.2017

„Siebenmeilenschritt nach vorn für mehr Sicherheit im Land“

Thomas Strobl


Innenminister Thomas Strobl hat im Landtag das Anti-Terror-Paket vorgestellt. Angesichts der Herausforderung durch den internationalen islamistischen Terrorismus wäre es fahrlässig, die verfassunsgsrechtlichen und technischen Möglichkeiten für bessere Prävention und mehr Sicherheit nicht zu nutzen.

Dazu gehört, die Telekommunikationsüberwachung auf verschlüsselte Kanäle auszuweiten, Gefährder per elektronischer Fußfessel besser im Blick zu haben und die Kontakte zu Gleichgesinnten zu unterbinden sowie die intelligente Videoüberwachung auf den Weg zu bringen.

„Wenn wir angesichts der Herausforderung durch internationalen islamistischen Terrorismus nicht das, was die Verfassung zulässt, ausnutzen würden, dann wäre es bedenklich“, erklärte Thomas Strobl. Nach einer Umfrage hätten fast drei Viertel der Deutschen die größte Angst vor Terrorismus. „Politik muss das ernst nehmen.“ Der technischen Ausstattung von Terroristen müssten sich Politik und Sicherheitsbehörden anpassen. Es könne nicht sein, dass der Verfassungsschutz verdächtige Briefe lesen dürfe, aber keine Whatsapp-Nachrichten von Verdächtigen zu Komplizen und Verbindungsleuten in Syrien, Afghanistan oder auch Baden-Württemberg.

Ebenfalls zum Anti-Terror-Paket gehören die Möglichkeiten, Gefährder per elektronischer Fußfessel zu überwachen und ihnen Kontakte zu Gleichgesinnten zu untersagen. Außerdem wird eine intelligente Videoüberwachung getestet, die Alarm schlägt, wenn ungewöhnliche Bewegungsmuster auftreten. Spezialeinheiten der Polizei sollen zudem für den Kampf gegen Islamisten mit Sprengstoffen ausgestattet werden.

 

 

 

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