06.04.2017

„Die Ergebnisse sind repräsentativ und aussagekräftig“

Siegfried Lorek MdL


Siegfried Lorek MdL, Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion, über EvaPol

Die Polizeireform Baden-Württemberg trat zum 1. Januar 2014 in Kraft. Weshalb wurde sie bereits jetzt wieder einer Überprüfung unterzogen?

Die Polizeireform ist in der letzten Legislaturperiode vom damaligen SPD-Innenminister unter großem Zeitdruck „durchgepeitscht“ worden. Früher hatte jeder Landkreis ein Präsidium, dadurch sind im Laufe der Zeit ganz unterschiedlich große und unterschiedlich leistungsfähige Einheiten entstanden. Die Reform hat aus den 34 Polizeidirektionen, drei Polizeipräsidien und vier Landespolizeidirektionen neu zugeschnittene 12 regionale Polizeipräsidien gemacht.

Wie genau wurde diese Evaluierung durchgeführt?

Es wurde im Oktober 2016 ein Projektteam unter der Leitung von Polizeivizepräsident Uwe Stürmer und Kriminaldirektor Andreas Renner eingerichtet. Das Projekt hat in einer Höchstleistung eine wirklich umfassende und fundierte Evaluation durchgeführt. Zu Beginn der Evaluation konnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei „Sag‘s Eva“ ihre Ideen einbringen und Dokumente übersenden. 817 Beschäftigte haben davon Gebrauch gemacht. Bei der Online-Befragung „Eva fragt“ haben sich 11.281 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit etwa ein Drittel der Beschäftigten der Polizei des Landes beteiligt. Daneben gab es weitere Veranstaltungen zum Beispiel mit den Polizeichefs, den Revierleitern, Leitern der Kriminalpolizeiinspektionen oder der Verkehrspolizei. Es wurde somit zum ersten Mal eine tatsächliche Beteiligung der Beschäftigten durchgeführt. Diese Ergebnisse sind somit repräsentativ und aussagekräftig.

Wie bewerten Sie die Ergebnisse der Evaluierung der Polizeireform (EvaPol)?

Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass eine sofortige Evaluierung nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg und der politisch dringend notwendigen Übernahme des Innenministeriums durch Thomas Strobl der richtige Schritt war. Die hohen Kosten der Polizeireform mit über 350 Millionen Euro bis 2028 wurden durch den Verkauf von Liegenschaften wie auch dem fiktiven Freisetzungspotential von Beschäftigen gegen- beziehungsweise schöngerechnet. Ein vom damaligen SPD-Innenminister ausgegebenes Ziel war die Verstärkung jedes Polizeireviers, insbesondere des Streifendienstes, mit mindestens zwei zusätzlichen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Es gibt zwar einen Zuwachs bei den landesweit 146 Polizeirevieren, dieser ist jedoch im Wesentlichen auf den damals noch von der CDU beschlossenen Einstellungskorridor zurückzuführen. Im Streifendienst sind tatsächlich weniger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt als vor der Polizeireform. Ein wesentliches Ziel der Reform wurde somit klar verfehlt!

Wo müsste politisch nachgesteuert werden?

Es hat sich gezeigt, dass sich der flächendeckende Ausbau der Verkehrsunfallaufnahme rund um die Uhr nicht bewährt hat. In vielen Fällen vergeht ab der Meldung des Unfalls bis zum Eintreffen der Verkehrsunfallaufnahme über eine Stunde. In dieser Zeit müssen die Unfallbeteiligten, die Streife des Reviers und nicht selten die Feuerwehr vor Ort ausharren. Vor der Reform konnten die meisten Unfälle durch das örtliche Polizeirevier aufgenommen werden. Hier sollte eine Rückkehr zum bewährten System erfolgen.

Wie sieht es mit der Neuordnung der Polizeipräsidien aus?

Niemand, der Baden-Württemberg wirklich kennt, käme auf die Idee, die Polizeipräsidien so zu strukturieren, wie sie derzeit sind. Eine vollständige Rückabwicklung der Polizeireform wäre allerdings nicht sachgerecht und auch nicht zu vermitteln. Auch wurden teilweise baulich bereits Fakten geschaffen. Es wurden mehrere Modelle geprüft. Der Lenkungsausschuss sprach sich mit einer deutlichen Mehrheit für das „14er-Modell“ aus, also 14 Präsidien statt 12. Diese Empfehlung teile ich ausdrücklich.

 

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