22.02.2017

Landeshaushalt 2017: schwarze Handschrift - schwarze Zahlen

Landeshaushalt 2017: schwarze Handschrift - schwarze Zahlen (Bild: CDU-BW)


Es ist uns gelungen, im Landeshaushalt 2017 unsere schwarze Handschrift in schwarze Zahlen umzusetzen. Bei einem Gesamtvolumen von rund 47,86 Mrd. Euro halten wir die Balance zwischen gebotener Konsolidierung und notwendigen Investitionen.

So sieht der Haushalt für das Jahr 2017 keine neuen Schulden vor. Zugleich gehen wir aber auch die Aufgaben für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes an. Deshalb wollen wir im Sinne einer echten Generationengerechtigkeit auch in Zukunft Gestaltungsspielräume ermöglichen. Dazu gehört es aber auch, heute bereits die Weichen für ein gutes Morgen zu stellen. Dies tun wir mit Investitionen in die Innere Sicherheit, Digitalisierung, Bildung, Wirtschaft, Justiz und in den Ländlichen Raum.



Sicherheit und Zukunftsfähigkeit im Blick

Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass wir unsere Polizei mit 1.500 neuen Stellen ausstatten. Rund ein Viertel (381 Stellen) sind im aktuellen Haushalt enthalten. Für Schutzkleidung, Ausrüstung und IT-Projekte der Polizei sind 20 Mio. Euro zusätzlich vorgesehen, weitere 4,4 Mio. Euro für Betriebsmittel und 1,5 Mio. Euro mehr für Dienstkleidung der Polizei. 1 Mio. Euro sind für die bessere Überwachung von Gefährdern vorgesehen. Auch das Landeskriminalamt und das Landesamt für Verfassungsschutz erhalten mehr Mittel und Stellen. Mehr als 101 Mio. Euro investieren wir in das Digitalisierungspaket. Davon gehen rund 42 Mio. Euro in den Breitbandausbau. Mit weiteren Mitteln, außerhalb des Pakets, stehen für den Breitbandausbau knapp 110 Mio. Euro für 2017 bereit.

Flugblatt zum Haushalt im Bereich Inneres, Digitalisierung und Migration



Wir investieren so viel in Bildung wie noch nie

Ein Schwerpunkt im Kultusetat ist die Realschule. Dort setzen wir mit 257 zusätzlichen Deputaten ein deutliches Signal. Für die Erhöhung der Stundentafel der Fächer Deutsch und Mathematik an den Grundschulen werden zusätzlich 160 Stellen geschaffen. Mit weiteren 160 Stellen wird der Ausbau der Inklusion umgesetzt. In den Ausbau der Ganztagsangebote investiert das Land zusätzlich 100 Deputate. Für das Fach Informatik im Gymnasium sind 60 neue Stellen vorgesehen. Für die Integration zugewanderter Schüler, für die Weiterqualifizierung der Haupt- und Werkrealschullehrer, für die digitale Bildungsplattform und für die Musikschulen stehen mehr Mittel als bisher zur Verfügung.

Flugblatt zum Haushalt im Bereich Kultus, Jugend und Sport



Förderung von Innovationen und Wohnraum

Wir legen im Haushalt auch einen Schwerpunkt auf die wirtschaftspolitischen Herausforderungen: auf Innovation, Digitalisierung, Technologietransfer und Fachkräftesicherung. In die Technologie- und Innovationsförderung investieren wir 126 Mio. Euro, weitere fast 40 Mio. Euro für die Sicherung der Fachkräfte. Ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist nötiger denn je. Mit dem Förderprogramm "Wohnungsbau BW 2017" investieren wir 250 Mio. Euro.

Flugblatt zum Haushalt im Bereich Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau



Stärkung von Justiz und Strafvollzug

Mit den neuen Stellen für die Justiz sorgen wir für mehr Sicherheit im Südwesten. 74 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte sind unsere Reaktion auf die steigenden Fallzahlen und komplexeren Verfahren. Wegen der gestiegenen Zahl an Gefangenen stärken wir auch den Strafvollzug: 67 neue Stellen für Justizvollzugsbedienstete und 21 neue Stellen für Justizwachtmeister. 7 Mio. Euro sind für die Einführung der elektronischen Akte und 13 Mio. Euro für die Tourismusförderung vorgesehen.

Flugblatt zum Haushalt im Bereich Justiz und Europa



Wir bekennen uns zum Ländlichen Raum

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum wird auf 53 Mio. Euro angehoben - eine Steigerung um 15 Prozent. Das Agrarumweltprogramm FAKT wird um 7 Mio. Euro verstärkt - hier unterstützen wir unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Für die Weiterbildung, für innovative Projekte im Ländlichen Raum wie medizinische Versorgung, Erreichbarkeit, Schulen, für das Wildtiermonitoring und für die schulische Aufklärung im Bereich Ernährung stehen mehr Mittel bereit.

Flugblatt zum Haushalt im Bereich Ländlicher Raum und Verbraucherschutz

 

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