22.02.2017

Generelles Fahrverbot abgewendet – Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung durchgesetzt!


Die CDU Baden-Württemberg setzt in der Diskussion um die Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart auf intelligente Lösungen und Infrastrukturmaßnahmen.

Wir konnten ein ganzes Bündel wichtiger Maßnahmen durchsetzen und ein generelles Fahrverbot abwenden:

1. Politik beweist Handlungsfähigkeit

Für uns gilt: Gerichtsurteile dürfen nicht politisches Handeln ersetzen. Deshalb war es notwendig, kurzfristige wie langfristige Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung zu ergreifen. Dieser politischen Verantwortung haben wir uns gestellt.

2. Generelles Fahrverbot abgewendet

Wir wollen Mobilität in und um Stuttgart sichern und ermöglichen. Verbote entsprechen nicht unserem Politikverständnis. Deshalb war es uns wichtig, sowohl Fahrverbote zu verhindern als auch den Verkehr von Dieselfahrzeuge, die nicht die Euro 6 Norm erfüllen, auf stark belasteten Straßen einzugrenzen.

3. Wichtige Ausnahmen durchgesetzt

Stuttgart und die Region sind wirtschaftlich besonders stark. Wir wollen, dass das so bleibt. Wir konnten Ausnahmen für Lieferverkehr und Handwerker sicherstellen und für die Anwohner Härtefallregeln durchsetzen.

4. Innovative Lösungen im Blick

Die Belastung der Luft im Stuttgarter Talkessel ist ein komplexes Problem, auf das allein Fahrverbote eine zu einfache Antwort sind. Wir wollen, dass der Verkehr in und um Stuttgart flüssig rollt. Dazu setzen wir auf eine intelligente Führung und Steuerung des Verkehrs.

5. Infrastrukturmaßnahmen angehen

Mittel- und langfristig muss die Verkehrsbelastung in Stuttgart deutlich reduziert werden. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Neubau von Straßen und Schienenprojekten angegangen und rasch umgesetzt wird.

 

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