16.12.2016

Hagel: "Eine Ausreisepflicht muss auch konsequent umgesetzt werden"

Manuel Hagel: "Eine Ausreisepflicht muss auch konsequent umgesetzt werden" (Bild: Junge Union Baden-Württemberg)


Zu den Abschiebungen nach Afghanistan erklärte CDU-Generalsekretär Manuel Hagel: "Wenn nach einem umfassenden Asylverfahren und mehreren gerichtlichen Überprüfungen eine Ausreisepflicht besteht, muss diese auch konsequent umgesetzt werden. Dies ist ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit."

"Auch wenn große Teile der Grünen nach wie vor generell gegen Abschiebungen sind, sind wir der festen Überzeugung, dass wir die Akzeptanz unseres Asylsystems nur aufrechterhalten, wenn wir beschlossene Ausweisungen dann auch tatsächlich durchführen. Gerade als christliche Partei übernehmen wir Verantwortung und machen Politik nicht nach Jahreszeiten. Der Rechtsstaat macht keinen Winterurlaub", so Generalsekretär Manuel Hagel.

"Natürlich ist Afghanistan längst noch nicht so gefestigt, wie wir uns das wünschen würden. Tausende freiwillige Rückreisen nach Afghanistan 2016 zeigen aber, dass es dort durchaus sichere Regionen gibt. Es gibt ein Rückübernahmeabkommen mit der Europäischen Union. Wir geben sehr viel Geld für Entwicklungshilfe und die Bundeswehr ist vor Ort. Und klar ist auch: Die Kompetenz bei Abschiebungen liegt beim Innenminister und nicht beim Koalitionsausschuss.

Ich bin froh, dass wir mit Thomas Strobl einen Innenminister haben, der hier mit Herz und Härte den Rechtsstaat konsequent durchsetzt. Für die verbalen Entgleisungen von Herrn Hildenbrand habe ich kein Verständnis. Er sollte sich entschuldigen. Dieses Verhalten geht gar nicht und darüber müssen wir in einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses reden. Diesen werden wir am kommenden Dienstag einberufen."

 

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