22.10.2016

Strobl spricht sich für eine Stärkung der elektronischen Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz aus

Landestagung des AK Polizei der CDU Baden-Württemberg in Bruchsal (Bild: CDU-BW)


Der CDU-Landesvorsitzende, Innenminister Thomas Strobl, hat sich bei der Landestagung des CDU-Arbeitskreises Polizei für eine deutliche Ausweitung der elektronischen Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz ausgesprochen.

"Wir brauchen auch im Polizeigesetz und im Verfassungsschutzgesetz effektive Antworten auf die Bedrohungen des Terrorismus. Online-Durchsuchungen aber auch präventive Telekommunikationsüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung müssen ermöglicht werden", so Strobl. Dafür werde er sich auch gegenüber dem Koalitionspartner stark machen.

Zuvor hatte Strobl betont: "Terrorismus ist eine reale Bedrohung für unsere Gesellschaft. Das zeigen die jüngsten Ereignisse überdeutlich. Jeden Tag stellt sich unsere Polizei der Herausforderung, die Begehung von Straftaten zu verhindern und so die Menschen im Land zu schützen. Dabei riskieren die Beamtinnen und Beamten oftmals ihr Leben. Diesem selbstlosen Dienst gehört mein ganzer Respekt und Dank. Wir sind es ihnen schuldig, ihre Arbeit mit zusätzlichem Personal, mit besserer Ausstattung und mit mehr Möglichkeiten zu erleichtern. Nur eine starke Polizei kann eine stabile Sicherheit gewährleisten."

Mit Blick auf die vergangenen Monate sagte Innenminister Strobl: "382 neue Stellen bereits im Haushalt 2017, die jetzt beschlossene Einführung der Body-Cams, das Anti-Terror-Paket III mit mehr Personal für Fahndung und IT-Experten sowie die geplante gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr zeigen: Wir meinen es ernst mit der Unterstützung für die Polizei."

 

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