08.03.2016

"Was sofort getan werden muss." - Guido Wolf stellt Sofortprogramm vor

Sofortprogramm

"Was sofort getan werden muss." - Guido Wolf stellt Sofortprogramm vor (Bild: CDU-BW)


CDU-Spitzenkandidat benennt Aufgaben, die eine CDU-geführte Landesregierung in den ersten Wochen und Monaten mit Priorität angehen würde.

"Was sofort getan werden muss" - unter diesem Titel steht das Sofortprogramm einer CDU-geführten Landesregierung, das Spitzenkandidat Guido Wolf in Stuttgart vorgestellt hat. Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Thomas Strobl machte er deutlich, worauf es der CDU gleich zu Beginn der Legislaturperiode ankommt.

Mit zehn Themenbereichen geht die CDU in den Endspurt zur Landtagswahl am kommenden Sonntag, 13. März. Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die Bildungspolitik: So wird umgehend nach der Wahl die Benachteiligung von Realschulen, Gymnasien und Beruflichen Schulen aufgehoben werden. Statt neuer Gemeinschaftsschulen sollen die bewährten Schularten wieder gestärkt werden.

Im Bereich der Verkehrspolitik wird eine CDU-geführte Landesregierung den Investitionsstau im Straßenbau schrittweise auflösen und Stauschwerpunkte angehen. Planungen von Grünen und SPD zu generellen Tempolimits und Fahrverboten sollen dauerhaft beendet werden.

Ein großes Augenmerk soll auch auf die Innere Sicherheit gelegt werden. Mit 1.500 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten soll die Präsenz der Polizei im öffentlichen Leben deutlich gestärkt werden. Mit Sicherheitspartnerschaften auf Kreisebene sollen weitere Maßnahmen vor Ort erarbeitet werden.

Mit einer neuen "Allianz für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg" zusammen mit Vertretern der Immobilienwirtschaft, der Kommunen, der Bausparkassen, der Architekten, Ingenieure und Stadtplaner soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Hierzu soll auch die Ausweisung von neuem Bauland vereinfacht und soweit möglich der Ersterwerb von Wohneigentum von der Grunderwerbssteuer befreit werden.

Im Bereich der Wirtschaftspolitik soll sich ein wieder eigenständiges Ministerium für Wirtschaft, Innovation und Digitalen Wandel um die Umsetzung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie für Mittelstand und Wirtschaft kümmern. Dazu zählt auch der Breitbandausbau, der bis 2017 sicherstellen soll, dass Haushalte und Gewerbe an das schnelle Internet angeschlossen sind.

Mit einem "Familiengeld Baden-Württemberg" sollen die Familien im Land wieder gefördert werden. Nach dem Ende des Landeserziehungsgeldes durch Grün-Rot und dem Auslaufen des Betreuungsgeldes wird das neue Familiengeld alle Familien im Land wieder unterstützen.

"Unser Sofortprogramm zeigt, dass Baden-Württemberg mit der CDU gut aufgestellt ist für die Zukunft", so Guido Wolf abschließend.

 

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