19.05.2017

Thomas Strobl: „Wir brauchen beides: Herz und Härte“


Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident, Innenminister Thomas Strobl, begrüßt den Gesetzesbeschluss zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Auf Initiative der Bundesregierung hatte der Bundestag am Donnerstag dafür gestimmt, die Abschiebungshaft für Ausreisepflichtige zu erweitern, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgeht. „Die Erweiterung der aufenthaltsrechtlichen Überwachung von nachvollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern war ein zwingender Schritt“, sagte Strobl.

„Wir brauchen beides: Herz und Härte. Die, die unseren Schutz benötigen, empfangen wir mit offenen Armen und wollen wir integrieren. Bei denen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren aber kein Bleiberecht haben, müssen wir die Ausreisepflicht konsequent vollziehen“, so Thomas Strobl weiter. Er erinnerte daran, bereits im vergangenen Herbst Vorschläge zu einer konsequenten Umsetzung der Ausreisepflicht vorgelegt zu haben: „Die werden jetzt Stück für Stück Gesetzestext.“

 

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